Jürgen Bering, Jurist bei der GFF: „Wenn X, Google und Co. Posts von Nutzer*innen löschen oder Accounts sperren, ist das ein gravierender Eingriff in die Grundrechte. Es kann nicht sein, dass Plattformen die Vorgaben des Digital Services Acts konsequent missachten und so die Grundrechte in Gefahr bringen.“
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