Zweiter Verhandlungstag in #Münster vor dem #OVG. #AfD gegen den #Verfassungsschutz und der Frage, ob die AfD als Gesamtpartei ein rechtsextremer Verdachtsfall ist. Heute könnte es die Entscheidung geben. Wir sind wieder dabei mit einem Thread. 👇
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Volksverpetzer (volksverpetzer@digitalcourage.social)'s status on Wednesday, 13-Mar-2024 19:25:04 JST Volksverpetzer -
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Volksverpetzer (volksverpetzer@digitalcourage.social)'s status on Wednesday, 13-Mar-2024 19:24:55 JST Volksverpetzer Wir haben uns in ein nahe gelegenes Café zurückgezogen und warten auf Wiedereinlass. 200 Journalisten und Zuschauer mussten das Gebäude verlassen.
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Volksverpetzer (volksverpetzer@digitalcourage.social)'s status on Wednesday, 13-Mar-2024 19:24:57 JST Volksverpetzer Und das Spiel geht wieder von vorne los: Wir müssen alle wieder den Saal verlassen.
GreenSkyOverMe (Monika) repeated this. -
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Volksverpetzer (volksverpetzer@digitalcourage.social)'s status on Wednesday, 13-Mar-2024 19:24:58 JST Volksverpetzer AfD-Strategie der Prozessverzögerung hat wieder mal Erfolg. Der Prozess wird unterbrochen! Die Richter ziehen sich zur Entscheidung zurück.
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Volksverpetzer (volksverpetzer@digitalcourage.social)'s status on Wednesday, 13-Mar-2024 19:24:59 JST Volksverpetzer Nachdem die AfD die erste Stunde mit "Fragen" gefüllt hat, beantragt sie jetzt wieder einmal den Ausschluss der Öffentlichkeit. Über diesen Antrag soll nicht-öffentlich verhandelt werden. Kennen wir von gestern morgen. Mal schauen, ob der Saal gleich geräumt wird..
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Volksverpetzer (volksverpetzer@digitalcourage.social)'s status on Wednesday, 13-Mar-2024 19:25:01 JST Volksverpetzer Das ist die Prozessgliederung, die vom OVG Münster verteilt wurde. Wir sind gerade bei 4.3.1.3
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Volksverpetzer (volksverpetzer@digitalcourage.social)'s status on Wednesday, 13-Mar-2024 19:25:02 JST Volksverpetzer Die AfD bringt jetzt einen langen Fragenkatalog mündlich ein und verlangt die Protokollierung. Das Angebot des Richters, diesen Katalog schriftlich zu Protokoll zu geben, lehnt die AfD ab und betont zugleich, dass es sich ausdrücklich nicht um "Prozessverschleppung" handelt.
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Volksverpetzer (volksverpetzer@digitalcourage.social)'s status on Wednesday, 13-Mar-2024 19:25:03 JST Volksverpetzer Es geht direkt los mit den menschlichen Quellen des Verfassungsschutzes. Die AfD möchte mehr darüber wissen, der VS sagt aber, dass er nichts dazu sagen könne.
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