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   André (asltf@toot.bike)'s status on Saturday, 11-Nov-2023 05:22:53 JST André

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   • Zettelhexer

   @Zettelhexer Woher ich das weiß?

   Diverse Nachbarn, die sich bei mir über das Bußgeld beschwert haben, nachdem ich angezeigt hatte - jeweils mit Behinderung, weil ich die Bordsteinabsenkung als einzug freie Stelle zwischen hunderten Metern Parkstreifen nicht nutzen konnte.

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     André (asltf@toot.bike)'s status on Saturday, 11-Nov-2023 05:22:55 JST André

     • Zettelhexer

     "Dagegen wiederum gehen wir nicht vor, da ja laut Rechtsprechung Einfahrten NUR für den Grundstückseigentümer da sind und wenn der da gerne parkt, darf man den natürlich nicht verwarnen"

     Das ist Quatsch @Zettelhexer

     Ja, vor Einfahrten darf gerichtlich bestätigt der Grundstückeigentümer parken. Alle diese Fälle waren jedoch Grundstückszufahrten ohne Gehwege (Sog. Grünstreifenzufahrten)

     Bei Zufahrten bzw. Bordsteinabsenkungen an Gehwegen, kann der Eigentümer nicht über die Zufahrt verfügen

     GreenSkyOverMe (Monika) repeated this.