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   Autonomie und Solidarität (autonomysolidarity@todon.eu)'s status on Tuesday, 07-Nov-2023 02:07:50 JST Autonomie und Solidarität

   Gericht bestätigt Einschränkung der #Versammlungsfreiheit bei #G20 – das zeigt wo sie stehen

   "Die Spannungen rund um G20 nehmen nicht nur außenpolitisch zu. Auch in inneren Angelegenheiten sehen wir, wie beispielsweise der deutsche Staat mit harter Hand gegen politischen Widerstand vorgeht. Im Fall der Protestcamps gegen den G20-Gipfel in #Hamburg 2017 zeigte sich am Donnerstag, dass sich deutsche Gerichte im Zweifel hinter die Polizeieinsätze und gegen die eigene Bevölkerung stellt. Auch das verdeutliche die Zuspitzung der derzeitigen politischen Lage, meint Ahmad Al Balah."

   https://perspektive-online.net/?p=43822

   #Polizeigewalt #Repression #antireport

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     Autonomie und Solidarität (autonomysolidarity@todon.eu)'s status on Tuesday, 07-Nov-2023 02:07:47 JST Autonomie und Solidarität

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     "Sechseinhalb Jahre nach dem G20-Gipfel in Hamburg hat die Staatsanwaltschaft immer noch einen starken Verfolgungswillen und wünscht sich Haftstrafen – für das Mitlaufen auf einer Demonstration, bei der es zu massiver Polizeigewalt und zahlreichen Verletzten kam. Im sogenannten Rondenbarg-Verfahren beginnt der Prozess gegen sechs Betroffene am 18. Januar 2024 in Hamburg und soll bis in den August andauern. Eine Verurteilung würde eine Einschränkung des Demonstrationsrechts bedeuten.

     Im Sommer 2017 hat in #Hamburg der #g20gipfel stattgefunden. Zehntausende haben gegen das Gipfeltreffen der zwanzig wirtschaftlich und politisch mächtigsten Staaten der Welt protestiert. Die Stadt wurde von einem gigantischen Polizeiaufgebot belagert, es gab Campverbote, Journalist*innen wurde die Akkreditierung entzogen und Demonstrationen wurden zerschlagen. Bis heute verfolgt der Staat diejenigen, die damals für eine gerechtere Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung auf der Straße waren."

     https://gemeinschaftlich.noblogs.org/erneuter-prozessauftakt-im-g20-rondenbarg-verfahren/

     #Repression #Kapitalismus #Antikapitalismus #G20 #Protest #Polizeigewalt #Autoritarisierung #Staat #Herrschaft

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     Autonomie und Solidarität (autonomysolidarity@todon.eu)'s status on Tuesday, 07-Nov-2023 02:07:48 JST Autonomie und Solidarität

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     Versammlungsfreiheit erstmals eingeschränkt? Was war zum Beispiel mit dem G20 Gipfel 2017 in #Hamburg? Die Autoritarisierung des #Staates kommt nun also im #Mainstream an? #Tagesschau
     "Präventivhaft, repressive Gesetze, Versammlungsverbote - die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sieht in einem aktuellen Bericht die Versammlungsfreiheit in Deutschland erstmals eingeschränkt. Gründe dafür kommen auch aus NRW."
     https://www.tagesschau.de/inland/regional/nordrheinwestfalen/wdr-amnesty-sieht-versammlungsfreiheit-in-deutschland-erstmals-eingeschraenkt-100.html
     #NRW #Repression #Polizeigewalt #Autoritarisierung #Polizei #AbolishThePolice

     GreenSkyOverMe (Monika) repeated this.
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     Autonomie und Solidarität (autonomysolidarity@todon.eu)'s status on Wednesday, 04-Sep-2024 21:21:40 JST Autonomie und Solidarität

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     • Gemeinschaftlicher Widerstand

     G20-Rondenbarg-Verfahren in Hamburg: Aktueller Stand

     „Am 18. und 19. Januar 2024 hat in Hamburg am Landgericht der dritte Anlauf im Rondenbarg-Prozess begonnen. Zahlreiche solidarische Menschen kamen zur Kundgebung vor dem Gericht und verfolgten den Prozess.

     Die Angeklagten verlasen am 1. Prozesstag eine gemeinsame politische Prozesserklärung. (https://gemeinschaftlich.noblogs.org/prozesserklaerung-der-angeklagten-im-rondenbarg-prozess/) Die Verteidigung hat am ersten Tag mehrere Opening Statements (https://gemeinschaftlich.noblogs.org/antraege-und-statements-der-anwaeltinnen-am-ersten-prozesstag/) vorgetragen, in denen unter anderem auf das Versammlungsrecht und die Kritik an der juristischen Konstruktion der Hamburger Staatsanwaltschaft eingegangen wurde.

     Bei den Prozessen gibt es eine solidarische Prozessbeobachtung. Zu den einzelnen Prozesstagen werden wir Protokolle (https://gemeinschaftlich.noblogs.org/prozessberichte/) veröffentlichen. Für die ersten beiden Prozesstage sind die Protokolle bereits verfügbar.“ via @rondenbarg_soli
     https://gemeinschaftlich.noblogs.org/erneuter-prozessauftakt-im-g20-rondenbarg-verfahren/

     #G20 #Hamburg #Repression #Polizei #Polizeigewalt #Antireport #Rondenbarg

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     Autonomie und Solidarität (autonomysolidarity@todon.eu)'s status on Wednesday, 04-Sep-2024 21:21:41 JST Autonomie und Solidarität

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     • Gemeinschaftlicher Widerstand

     G20-Rondenbarg-Verfahren in Hamburg: Updates

     „Am 18. Januar 2024 startet in #Hamburg der neue große #G20-Prozess zur Rondenbarg-Demo, die brutal von der Polizei zerschlagen wurde. Sechs Angeklagte stehen nun wegen des Vorwurfs „Schwerer Landfriedensbruch“ vor Gericht. Insgesamt sind 85 angeklagt. Gemeint sind nicht nur die Angeklagten, sondern wir alle, die wir – in Hamburg und überall – für ein besseres Leben für alle kämpfen. Gemeint ist aber auch das Demonstrationsrecht, das durch eine Verurteilung in diesem Prozess massiv eingeschränkt würde. Schließlich wird keine*r der Angeklagten eine konkrete Tat vorgeworfen. In der ersten Instanz sind alleine mindestens 25 Prozesstage vorgesehen und dutzende Polizist*innen als Zeug*innen vorgeladen – der Staat meint es also ernst. Diverse Infos zum Prozess und zu den Hintergründen finden sich unter https://gemeinschaftlich.noblogs.org/
     (...)
     Die Proteste gegen #G20 in Hamburg waren gut, richtig und wichtig! Die Welt muss dringend verändert werden – gemeinsam gegen Ungleichheit, Rassismus, Ausbeutung, Krieg, Patriarchat und die sonstigen Zumutungen der kapitalistischen Normalität! Eine Verurteilung unserer Freund*innen und die weitere massive Einschränkung des Demonstrationsrechts werden wir nicht hinnehmen!“
     via @rondenbarg_soli

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     Autonomie und Solidarität (autonomysolidarity@todon.eu)'s status on Wednesday, 04-Sep-2024 21:22:03 JST Autonomie und Solidarität

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     • Gemeinschaftlicher Widerstand

     Verurteilung ohne individuell begangene Straftat #RondenbargProzess

     Über sieben Jahre sind seit dem G20-Gipfel in #Hamburg vergangen. Am Dienstag wurden zwei Personen wegen ihrer Teilnahme an einem der Gegenproteste, bei welchem es zu Straftaten gekommen sei, zu je 90 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt. Individuell kann den beiden bis heute nichts nachgewiesen werden……

     https://perspektive-online.net/2024/09/rondenbarg-prozess-verurteilung-ohne-individuell-begangene-straftat/
     Mehr Infos unter via @rondenbarg_soli

     #Repression #G20 #Antireport #Rondenbarg #Versammlungsfreiheit

     GreenSkyOverMe (Monika) repeated this.
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     Autonomie und Solidarität (autonomysolidarity@todon.eu)'s status on Wednesday, 04-Sep-2024 21:22:04 JST Autonomie und Solidarität

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     • Gemeinschaftlicher Widerstand

     Obwohl keiner:m der derzeit vor Gericht stehenden Aktivist:innen konkrete Straftaten vorgeworfen werden können, strebt die Staatsanwaltschaft eine Verurteilung an.
     Schwarze Kleidung will die Staatsanwaltschaft dabei als Erkennungszeichen für eine Unterstützung von politischer Gewalt verstanden wissen.
     Jedes Urteil außer einem Freispruch würde somit bedeuten, dass bereits die Teilnahme an einer Demonstration an sich als Straftat bewertet wird – ein klarer Angriff auf die Versammlungsfreiheit…

     https://perspektive-online.net/2024/08/erste-urteile-in-den-rondenbarg-prozessen-werden-erwartet/

     Mehr Infos @rondenbarg_soli

     #Repression #G20 #NoG20 #Versammlungsfreiheit #Rondenbarg

     GreenSkyOverMe (Monika) repeated this.
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     Autonomie und Solidarität (autonomysolidarity@todon.eu)'s status on Wednesday, 04-Sep-2024 21:22:05 JST Autonomie und Solidarität

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     • Gemeinschaftlicher Widerstand

     Updates zum Rondenbarg-Prozess und Tag-X-Mobilisierung

     „Am 15. März fand ein Erörterungsgespräch aller Verfahrensbeteiligten außerhalb der Hauptverhandlung statt. Beim darauf folgenden Prozesstag wurde von der Richterin dazu das Protokoll verlesen. Darin heißt es, dass das Gericht das Ziel verfolgt zu klären „wann eine strafrechtliche relevante Unterstützung von Gewalttäterinnen oder Gewalttätern vorliegt. Als Kriterien kommen insofern etwa die schwarze Kleidung, das einheitliche Schuhwerk und eine etwaige Vermummung in Betracht“.
     Eine Verurteilung wegen Landfriedensbruch allein aufgrund von schwarzer Kleidung von Demonstrationsteilnehmer*innen wäre ein massiver Angriff auf die Versammlungsfreiheit. Die Möglichkeit, für die bloße Teilnahme an einer Demonstration vor Gericht zu landen, kann schon heute abschrecken, überhaupt an Versammlungen teilzunehmen….“

     https://gemeinschaftlich.noblogs.org/ @rondenbarg_soli

     #G20 #RondenbargProzess #Repression #Staat #Herrschaft #Antireport

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     Autonomie und Solidarität (autonomysolidarity@todon.eu)'s status on Sunday, 08-Sep-2024 04:52:25 JST Autonomie und Solidarität

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     Versammlungsfreiheit : 
     Mit dabei ist halb gefangen

     Das Landgericht Hamburg hat zwei Demonstrationsteilnehmende wegen Landfriedensbruch verurteilt, weil diese auf einer unfriedlichen Versammlung waren. Das Urteil schränkt die Versammlungsfreiheit ein und könnte Menschen vom Protestieren abhalten…

     https://netzpolitik.org/2024/versammlungsfreiheit-mit-dabei-ist-halb-gefangen/

     #Versammlungsfreiheit #G20 #repression #Hamburg #Antireport