Versammlungsfreiheit erstmals eingeschränkt? Was war zum Beispiel mit dem G20 Gipfel 2017 in #Hamburg? Die Autoritarisierung des #Staates kommt nun also im #Mainstream an? #Tagesschau
"Präventivhaft, repressive Gesetze, Versammlungsverbote - die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sieht in einem aktuellen Bericht die Versammlungsfreiheit in Deutschland erstmals eingeschränkt. Gründe dafür kommen auch aus NRW."
https://www.tagesschau.de/inland/regional/nordrheinwestfalen/wdr-amnesty-sieht-versammlungsfreiheit-in-deutschland-erstmals-eingeschraenkt-100.html
#NRW #Repression #Polizeigewalt #Autoritarisierung #Polizei #AbolishThePolice
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Autonomie und Solidarität (autonomysolidarity@todon.eu)'s status on Tuesday, 07-Nov-2023 02:07:48 JSTAutonomie und Solidarität