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   David K. (dada87@social.cologne)'s status on Sunday, 03-Sep-2023 06:19:40 JST David K.

   Man sollte viel häufiger daran erinnern, dass die heilige Schuldenbremse erst 2011 eingeführt wurde. Stets behandelt als ewig schon sankrosanktes Staatsprinzip ist sie eigentlich vielmehr der größte Mittelfinger der Merkel Ära.

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     HistoPol (#HP) 🏴 🇺🇸 🏴 (histopol@mastodon.social)'s status on Sunday, 03-Sep-2023 06:19:32 JST HistoPol (#HP) 🏴 🇺🇸 🏴

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     • Mina

     @Mina

     Das ist EU-Recht, die sogenannten "Maastricht-Kriterien" von 1992 (Maastricht-Vertrag, Konvergenzkriterien, stark gepusht von der damaligen Bundesregierung).

     Die Bertelsmann Stiftung wollte das 2012 mal weiterentwickeln, weiß aber nicht, was draus geworden ist.

     https://de.wikipedia.org/wiki/EU-Konvergenzkriterien

     @dada87

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     Mina (mina@swiss-talk.net)'s status on Sunday, 03-Sep-2023 06:19:33 JST Mina

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     @dada87

     Was ich wirklich krass finde, ist, wie offensichtlich alle vergessen haben, dass es auch früher eine Art "Schuldenbremse" gab, nämlich, dass die Neuverschuldung nicht die Investitionen übersteigen durften.

     Das war irgendwie sogar sinnvoll.

     Was Merkel & Konsorten da ins GG geschrieben haben, war also nicht etwa eine Verpflichtung zu nachhaltiger Haushaltsführung, sondern das komplette Gegenteil.

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     HistoPol (#HP) 🏴 🇺🇸 🏴 (histopol@mastodon.social)'s status on Sunday, 03-Sep-2023 06:32:09 JST HistoPol (#HP) 🏴 🇺🇸 🏴

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     • Mina

     @dada87

     Ich bin momentan aus dem VWL-Thema raus, aber wenn man auf die Finanzkrise zurückblickt war eine supranationale Vorgabe von Staatsverschuldung, Staatsdefizit usw. schon sehr sinnvoll. Es geht auch gar nicht anders. Sonst hat man nur noch eine Transferunion. (Hab mal vor Jahren ein tolles Paper gelesen, dass es im Prinzip gar nicht anders geht.)

     @Mina

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     David K. (dada87@social.cologne)'s status on Sunday, 03-Sep-2023 06:32:10 JST David K.

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     • HistoPol (#HP) 🏴 🇺🇸 🏴
     • Mina

     @HistoPol @Mina naja die Maastricht Kriterien sind ja vor allem dadurch bekannt geworden, dass sie für die wichtigsten Nationen nie relevant waren, also v.a. Deutschland sie ständig gebrochen hat. Es wäre halt falsch daraus abzuleiten, dass das jemals sinnvolle Kriterien waren. Aber Bertelsmann, Springer und Co verfolgen halt eine dezente Agenda. 🤐

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     HistoPol (#HP) 🏴 🇺🇸 🏴 (histopol@mastodon.social)'s status on Sunday, 03-Sep-2023 06:34:42 JST HistoPol (#HP) 🏴 🇺🇸 🏴

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     • ClipHead
     • Mina

     @ClipHead

     Ich bin jetzt kein Experte für die Stiftung, habe aber im Lauf der letzten Jahrzehnte immer mal wieder recht interessante Studien angesehen.

     Und was die Nazi-Vergangenheit angeht: aufgrund der Gleichschaltung der Industrie und der Kriegswirtschaft konnte sich dem kein damals existenter Betrieb in Deutschland entziehen.
     Das 1998 noch nicht aufgearbeitet zu haben ist natürlich schwach. Aber da kann ich mich auch an einige Schlagzeilen der Automobilfirmen erinnern.

     @Mina @dada87

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     ClipHead (cliphead@social.cologne)'s status on Sunday, 03-Sep-2023 06:34:43 JST ClipHead

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     • Mina

     @HistoPol

     Bertelsmann? Iiiih!
     https://social.cologne/@ClipHead/110929267815190050
     @Mina @dada87

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     HistoPol (#HP) 🏴 🇺🇸 🏴 (histopol@mastodon.social)'s status on Sunday, 03-Sep-2023 07:12:49 JST HistoPol (#HP) 🏴 🇺🇸 🏴

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     • Mina

     @dada87

     There's a lot to unpack, würden die Amerikaner sagen.

     Dafür ist vermutlich auch das Format hier nicht geeignet.

     Die meisten Exporte gingen, als ich zuletzt nachsah, in die EU (vllt. noch inkl. UK). Für diesen Teil der Exporte ist es vermutlich eine Art "Exportkredit", was rund um den Globus so gemacht wird, gut oder schlecht.

     In USA wurden ja per Gesetz den Banken...

     @Mina

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     David K. (dada87@social.cologne)'s status on Sunday, 03-Sep-2023 07:12:50 JST David K.

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     • Mina

     @HistoPol @Mina Transferunion wäre Stabilisierung der Währung im Euroraum, wo wir permanent die Inflationsziele brechen, weil wir Exportweltmeister sein wollen. Ansonsten bin ich nicht überzeugt, ob das Label "Staatsschuldenkrise" für "Staaten müssen ihre zu krass spekulierenden Banken mit Schuldenfinanzierung retten" ein angemessenes Label ist, oder nicht eher ex post dran geklebt wurde. Aber auch hier kein Interesse an tieferer VWL Exegese.

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     HistoPol (#HP) 🏴 🇺🇸 🏴 (histopol@mastodon.social)'s status on Sunday, 03-Sep-2023 07:13:02 JST HistoPol (#HP) 🏴 🇺🇸 🏴

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     • Mina

     @dada87 @Mina

     ...Beratungsleistungen verboten. Ich bin mir nicht mehr sicher, meine aber, dass Investmentbanken getrennt sind. Wirklich stabil sind die USA jedoch nicht (vgl. Finanzkrisen und auch jetzt wieder SVB, ein Zwerg).

     Vllt. funktioniert es noch nicht ganz, aber das ganze Spekulationsgeschäft muss auch aus einer sekundären stattlichen Haftung weil "Systemkritisch" rausgenommen werden, da bin ich auch dafür.

     Gute Nach erstmal.