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   benni (benni@social.tchncs.de)'s status on Thursday, 02-Mar-2023 20:18:09 JST benni

   • Deutsche Wohnen & Co enteignen

   Wieso ist eigentlich die ganze Zeit von den rechtlichen Risiken die Rede, die eine Umsetzung von @dwenteignen mit sich brächte, aber nicht von denen, die sich daraus ergeben einen bindenden Volksentscheid nicht umzusetzen?

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     sofia ☮️🏴 (sofia@chaos.social)'s status on Thursday, 02-Mar-2023 20:18:03 JST sofia ☮️🏴

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     • Michael Seemann
     • tipjip
     • Deutsche Wohnen & Co enteignen

     @tipjip eigentum ist dem staat wumpe, sobald es seinen interessen im weg steht. sonst gäbe es ja keine steuern. diesmal ist die einteignung aber offenbar nicht im interesse des staats…

     wobei die wohnungen verstaatlichen auch ne ganz schön erbärmliche "lösung" ist. den mietern kann man ihre wohnung offenbar nicht überlassen…

     @benni @mspro @dwenteignen

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     tipjip (tipjip@bonn.social)'s status on Thursday, 02-Mar-2023 20:18:04 JST tipjip

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     • Michael Seemann
     • Deutsche Wohnen & Co enteignen

     @benni

     @mspro @dwenteignen

     Das betroffene Grundrecht heißt Eigentum.

     Im Übrigen siehe den zweiten Satz meines obigen Beitrags.

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     benni (benni@social.tchncs.de)'s status on Thursday, 02-Mar-2023 20:18:06 JST benni

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     • Michael Seemann
     • tipjip
     • Deutsche Wohnen & Co enteignen

     @tipjip Wo genau steht noch mal das Grundrecht auf Millionenprofite auf Kosten von Mieter*innen? @mspro @dwenteignen

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     tipjip (tipjip@bonn.social)'s status on Thursday, 02-Mar-2023 20:18:07 JST tipjip

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     • Michael Seemann
     • Deutsche Wohnen & Co enteignen

     @mspro

     @benni @dwenteignen

     Dass Grundrechte in gewissem Maß vor Mehrheiten geschützt sind ist eine bewusste und wichtige Schutzmaßnahme für Minderheiten.

     Ob das im konkreten Fall zutrifft maße ich mir nicht an zu beurteilen.

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     Michael Seemann (mspro@social.tchncs.de)'s status on Thursday, 02-Mar-2023 20:18:08 JST Michael Seemann

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     • Deutsche Wohnen & Co enteignen

     @benni @dwenteignen weil eigentum besser geschützt ist, als demokratie

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     lainy (lain@lain.com)'s status on Thursday, 02-Mar-2023 20:21:38 JST lainy

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     • sofia ☮️🏴
     • Michael Seemann
     • tipjip
     @sofia @tipjip @benni @mspro ist halt wie bei den millionensummen die 'tech-riesen' zahlen müssen an randomen strafen, das geld bekommen nie die geschädigten sondern halt einfach "die staatskasse"
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     sofia ☮️🏴 (sofia@chaos.social)'s status on Thursday, 02-Mar-2023 23:46:39 JST sofia ☮️🏴

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     • lainy
     • Michael Seemann
     • tipjip

     @lain nunja, die geschädigten zu bezahlen ist wohl schwierig, ohne das sie millionen anonyme user doxxen müssten. aber man könnte denen die privilegien wie copyrights und patente nullifizieren, das währe zumindest ein guter anfang…

     @tipjip @benni @mspro

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     lainy (lain@lain.com)'s status on Thursday, 02-Mar-2023 23:47:28 JST lainy

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     • sofia ☮️🏴
     • Michael Seemann
     • tipjip
     @sofia @tipjip @benni @mspro nur weil es schwierig ist heißt das ja nicht dass darum irgendjemand drittes bezahlt wird. Aber bei copyright + patenten bin ich natürlich komplett dabei.