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   johann150@genau.qwertqwefsday.eu's status on Saturday, 18-Feb-2023 07:14:56 JST Johann150

   ich habe ein komisches genre von youtube video gefunden. leute die irgendwelche gerichtsurteile oder gesetze meinen zu kennen, nach denen sie sagen können dass briefe usw. insbesondere von behörden oder der GEZ nicht zugestellt wurden.
   
   und dann geben sie an, dass das z.b. in Art. 103 Abs. 1 Rn. xyz Grundgesetz steht, oder im Gerichtsurteil mit dem aktenzeichen blabla.
   
   nunja nur ein paar "kleine" Probleme damit :blobfoxgooglymlem: im Grundgesetz gibt es keine Randnummern (Rn.), die gibt es i.d.R. in Kommentaren. Da müsste man aber natürlich dazu sagen, welchen kommentar man meint, da gibts meist für jedes Gesetz mehrere. Außerdem steht in Art. 103 Abs. 1 GG was vom Gehör vor Gericht, scheint mir erst mal grundsätzlich nix mit der Zustellung von Behördenpost zu tun zu haben.
   
   Und das Aktenzeichen eines Gerichtsurteils bringt mir auch nicht viel, wenn ich nicht weiß von welchem Gericht das Aktenzeichen vergeben wurde.

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     :blobcathug: (jain@blob.cat)'s status on Saturday, 18-Feb-2023 07:15:47 JST :blobcathug:

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     @Johann150 sowas gucke ich nur wenn ich mich bewusst über Menschen aufregen will
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     johann150@genau.qwertqwefsday.eu's status on Saturday, 18-Feb-2023 07:15:48 JST Johann150

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     Entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts hängt die im Streitfall maßgeblihe Behördeneigenschaft nicht davon ab, ob [der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandfunk] stets rechtmäßig handelt oder als "gesetzestreu" anzusehen ist.-- BGH Az. I ZB 91/16 Rn. 34
     
     Was gemeint ist:Wenn eine Behörde gegen Gesetze verstößt, hört sie nicht plötzlich auf, eine Behörde zu sein.Im Video wird dies verdreht als:Der Beitragsservice darf gegen Gesetze verstoßen (und tut dies auch).Das ist natürlich völliger Quark. Natürlich muss sich der Beitragsservice an Gesetze halten. Und wenn sie das nicht tun, kann man gerichtlich dagegen vorgehen.

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     johann150@genau.qwertqwefsday.eu's status on Saturday, 18-Feb-2023 07:15:59 JST Johann150

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     ich seh feli's gehirn schon explodieren :blobfoxthinkgoogly:

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