Notices by Anatol Stefanowitsch (astefanowitsch@mastodon.social)

In den Antworten zu diesem Kurzthread gibt es auch Fälle von Abgeordneten, die *nicht* dabei waren/sind und denen man *natürlich* mit der Bitte schreiben sollte, sich das nochmal zu überlegen. Aber mir geht es vor allem darum, diejenigen nicht zu vergessen, die sowieso schon das Richtige tun. Wir können uns nicht beschweren, dass manche Politikschaffenden nur den rechten Schreihälsen hinterherlaufen und andere ganz aus der Politik aussteigen, wenn wir ihnen nie positive Rückmeldung geben!

Man muss in so einer E-Mail auch gar nicht diskutieren, dass man den*die Abgeornete*n und die Partei nie wählen würde, dass man seine*ihre sonstigen Meinungen und Positionen doof findet, usw. Haltet die E-Mails positiv -- wenn euch sonst nichts Nettes einfällt reicht ein einfaches Danke und die Bitte, weiterzukämpfen.

Falls eure Bundestagsabgeordneten den AfD-Verbotsantrag unterstützt haben, schreibt Ihnen doch mal eine E-Mail und bedankt euch. Die werden zur Zeit so viel Hass in ihren Postfächern haben, dass es gut tun dürfte, dazwischen mal ein paar nette, aufmunternde Worte zu lesen!

Vor vielen Jahren habe ich mal eine Gegenpetition zu einer Petition des Verein Deutsche Sprache eingereicht, der gefordert hatte, Deutsch als Staatssprache ins Grundgesetz aufzunehmen. Die Flut an Hass-E-Mails und Drohanrufen, die ich danach bekommen habe, war schwer auszuhalten — gegen den Hass und die Drohungen kann sich da ein dickes Fell zulegen (muss man auch), aber gegen die Einsamkeit, die man in der Situation empfindet, hilft nur Zuspruch.

Liebe belesene Timeline, wenn es eine zweite Auflage von „Eine Frage der Moral: Warum wir politisch korrekte Sprache brauchen“ geben würde (was der Fall sein wird), was würdet ihr euch dort wünschen, das in der ersten Auflage gefehlt hat?

Da Bluesky uns jetzt von den Nutzerzahlen so deutlich überholt hat, werde ich mich in Zukunft mehr dort aufha-ha-ha, nein, ich warte einfach gleich hier, bis es zusammenbricht.

Man fragt sich ja ein bisschen, was Scholz' strategische Überlegungen hinter seinem Plan sind, die Vertrauensfrage erst im Januar zu stellen. Ich sehe zwei Möglichkeiten:

1. Er hat(te) vor, die CDU in die Defensive zu drängen, indem er sie quasi zwingt, seine Minderheitsregierung zu stützen. Wenn die CDU es täte, würde das sein Ansehen als Macher steigern, wenn die CDU es nicht täte, würde sie damit ihr eigenen Ansehen beschädigen, … 1/

Ich glaube ernsthaft, dass, wenn die Rollen von SPD und CDU vertauscht wären, die SPD dann genau das tun würde, was sie jetzt von der CDU erwartet. In einem alternativen Universum in dem Armin Laschet sich drei Jahre in einer schwarz-grün-gelben Koalition geplagt und jetzt Lindner gefeuert hätte, würde die SPD unter Scholz eine schwarz-grünen Minderheitsregierung zumindest bei bestimmten Gesetzesvorhaben unterstützen. 5/

2. Scholz dachte ernsthaft, die CDU unter Merz würde sich der Verantwortung der Situation stellen und hatte gar keine strategischen Überlegungen. Das klingt erstmal unwahrscheinlich, aber eine Eigenschaft muss man der SPD zugute halten, die der CDU völlig fehlt: Sie hat sich (egal, warum oder mit welchem eigenen Machtwillen verbunden) immer dieser Verantwortung gestellt. Genau deshalb hat sie ihr eigenes Profil ja oft bis zur völligen Selbstverleugnung verzerrt und vergessen. 4/

Diese Mischung aus Machismo und Sex-Appeal hat er aber nicht. Der frühe Schröder oder die späte Merkel hätten das vielleicht erfolgreich durchziehen können, aber nicht der frühe, mittlere oder späte Scholz.

Eigentlich müsste er das auch wisssen, bzw. jemanden haben, der ihm das sagt. Vielleicht aber auch nicht — der SPD-Parteivorstand ist schon eine heftige Filterbubble, da ist alles denkbar.

Deshalb die andere Möglichkeit: 3/

… denn es würde klar, dass es ihr nur um die eigene Machtoption geht und sie nicht bereit ist, in einer Krisensituation staatstragend und verantwortungsvoll zu handeln.

Wenn das die Überlegung ist, verzockt sich Scholz da m.E., denn dazu müsste er eine Mischung aus Machismo und politischem Sex-Appeeal beim Volk haben, die es ihm erlauben würde, die Medien und die Bevölkerung auf seine Seite zu ziehen. Nur so könnte er ja den Druck auf die CDU aufbauen. 2/

Es kann also sein, dass bei der SPD wirklich niemand versteht, wie absolut anders die CDU (erst recht, aber nicht nur unter Merz) tickt.

Aber für die Gesellschaft und für die Medien muss das jetzt eigentlich die Erkenntnis sein: Eine Partei, die nicht mal bis März auf eine Wahl warten kann und bereit ist, vorher dabei mitzuhelfen, etwas Ruhe und Ordnung zu schaffen, ist in keiner Weise geeignet, um Regierungsverantwortung zu übernehmen. 6/

Die Medien scheinen sich heute einig zu sein, dass man das Ende der Ampelkoalition am Besten als Böckekrieg (männl. Zickenkrieg) zwischen Scholz, Lindner und Habeck diskutiert. Eine inhaltliche Dimension scheint das Thema nicht zu haben.

Was Habeck damit zu tun haben soll, dass Scholz Lindner entlassen hat, bleibt sowieso etwas vage. Man versucht krampfhaft, ihn irgendwie in den Vorgang hineinzuziehen, in dem man die Nachricht verkündet, dass Habeck *nicht* das Finanzministerium übernehmen wird.

Die FDP verlässt die Koalition, aber die deutsche Automobilindustrie bleibt natürlich.

LINDNER WAR FINANZMINISTER?!?

Sieh an, Scholz kann auch mal Klartext vom Teleprompter ablesen, wenn er will (gut, er bekommt die Betonung und den Rhythmus nicht hin, aber immerhin). #brennpunkt

Man müsste herausfinden, wer ihm den Text geschrieben hat, und den*diejenige dann zur Kanzlerkandiatin machen.

Dem Democrats unter Biden muss man vorwerfen, dass sie in den letzten vier Jahren viel zu wenig getan haben, um den Schaden, den Trump in den Köpfen der Menschen und in den demokratischen Institutionen angerichtet habt, zu beheben und diejenigen mit einzubinden, die durch ihren Aktivismus vor Ort Bidens Wahlsieg in den Swing States ermöglicht haben. Sie haben selbstzufrieden vor sich hin regiert, nach dem Motto "wir sind die Guten, also müssen wir nichts Gutes tun". Das reicht nicht. 6/6

Natürlich war Harris *objektiv* eine bessere Kandidatin als Biden , aber Biden hätte die Wahl gewinnen können (er hat sie ja schon einmal gewonnen), und das war in dieser Situation, in der es darum gegangen wäre, um jeden Preis Trump zu verhindern, wichtiger gewesen. Harris konnte diejenigen begeistern, die sonst eben ohne Begeisterung die Democrats gewählt hätten. Biden hätte Menschen gewinnen können, die jetzt eben wieder Trump gewählt haben. 5/