Notices by Volksverpetzer (volksverpetzer@digitalcourage.social), page 7

Afd erhebt Gegenvorstellung gegen die Ablehnung aller bisher gestellten und beschiedenen Beweisanträge. Möchte aber andererseits auch wissen, wann Abschlussplädoyers sinnvoll wären.

Richter Buck meint, Prozess geht weiter, bis kein prozessuales Futter mehr vorhanden.

AfD-Anwälte meinen, die Zitate und Beweise des Verfassungsschutzes könnten durch V-Leute zustandekommen sein.

AfD-Anwälte denken also, Höcke wäre V-Mann?
🤡🤡🤣

Heute gehts weiter mit dem Prozess der AfD in Münster gegen den Verfassungsschutz. Es beginnt gleich mit einer Blamage für die AfD: Ihr erneuter Befangenheitsantrag gegen die Richter scheitert (schon wieder) und wird als "rechtsmissbräuchlich" und "Prozessverschleppung" verworfen.

Zur Erinnerung: Die AfD möchte NICHT MEHR beobachtet werden und klagt deshalb. Während der Prozess läuft, darf der Verfassungsschutz das aber weiterhin. Die AfD-Verschleppungsstrategie ist also praktisch schon ein Eingeständnis, dass sie den Prozess verloren gibt.

Und hier könnt ihr die besten AfD-Eigentore im Prozess bisher nachlesen:
https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/afd-eigentore-muenster-verfassungsschutz/

Es geht weiter, AfD stellt NOCH einen Befangenheitsantrag. Das Gericht schlägt vor den Antrag per Mail zu schicken, aber AfD möchte ihn unbedingt diktieren.

Witzig: Der AfD-Anwalt gendert die ganze Zeit beim diktieren. Bestimmt stellt er gleich auch einen Befangenheitsantrag gegen sich selber deswegen.

Hot-Mic Moment bei der AfD: Richter Buck sagte kurz etwas, Kollege der Kläger (AfD) flüsterte ihm etwas, Fengler (AfD) sagte aus Versehen ins Mikro: “Oh Scheisse, er hat recht!”

Es geht weiter mit Comedy Gold: AfD Anwalt traute sich erst nicht den Antrag per Mail zu senden, weil darin gegendert (!) wurde. Er ließ sich am Ende aber überreden. Mail steckte dann aber im Spamfilter des Gerichts fest.

Der Antrag der AfD für eine Vertagung, um über alle 470 Beweisanträge jeweils 5 Minuten zu sprechen (also insgesamt fast 40 Stunden), wird vom Gericht abgelehnt.

In other news: Die AfD kann nicht nachvollziehen, dass ihr Prozessverschleppung vorgeworfen wird.

AfD Anwalt hat jetzt Hunger und beantragt Mittagessen.

Während der Mittagspause empfehlen wir euch diesen Artikel der Kollegen vom Verfassungsblog die sich in der Tiefe mit den juristischen Argumenten auseinandergesetzt haben:
https://verfassungsblog.de/alte-konservative-neue-rechte-die-afd-vor-dem-ovg-munster/

Es ist so absurd, wie die Rechte völlig normale Regierungsarbeit zu Skandalen verzerrt, nur weil Grüne daran beteiligt sind. Was? Ein Mitarbeiter in einem Ministerium fasst für den Minister Informationen zusammen?! Was? Eine Außenministerin trifft sich mit dem NATO-Chef?!

Einige Medien berichteten, dass Trump von seiner radikalen Abtreibungsposition zurückweichen würde. Doch das trügt. Die extrem rechten Republikaner haben einen Plan, ein vergessenes Gesetz anzuwenden, um die USA in Sachen Frauenrechte zurück ins 19. Jahrhundert zu befördern. https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/comstock-trump-abtreibung-verbot/?utm_source=mstdn

Rechte Medien haben wieder eine Kampagne zum Atomausstieg gestartet. Die "AKW-Files". Wenn man die Dokumente aber auch wirklich ansieht, fragt man sich, wo der angebliche Habeck-Skandal sein soll. Er scheint lediglich auf einem peinlichen Denkfehler bei "Cicero" zu basieren. https://www.volksverpetzer.de/faktencheck/habeck-rechte-pseudo-skandal-akw-files/?utm_source=mstdn

Hier noch mal, worum es konkret ging: https://www.volksverpetzer.de/faktencheck/habeck-rechte-pseudo-skandal-akw-files/

Wow, auf die schriftliche Volksverpetzer Anfrage weigerte Cicero sich, uns zu erklären, welche konkrete Stelle denn in den AKW-Files gestrichen sein sollte und meinten sinngemäß "Schaut selbst nach". Taten wir. Und bekamen sofort eine Abmahnung von Cicero deshalb, wo sie unsere Darstellung juristisch anfechten wollen. Was? 😂😂

Hat da jemand Angst um eine politische Kampagne?

Ständig versucht man, unsere Aufklärungsarbeit statt mit Argumenten mit juristischen Mitteln mundtot zu machen und uns einzuschüchtern. Da wir zu 100 % crowdfinanziert sind, können wir nur dank eurer Unterstützung weiter machen: https://www.volksverpetzer.de/unterstutzen/

Zusätzlich zu den Vorwürfen der Spionage für China dürfen wir auch nicht das große rechtsextreme Netzwerk um AfD-Spitzenkandidat #Krah vergessen. Hier die sehr tiefe Recherche: https://www.volksverpetzer.de/analyse/rechtsextreme-netzwerk-maximilian-krah-afd/

Der Oberste US-Gerichtshof mit seiner radikal rechten Mehrheit entscheidet gerade darüber, ob Schwangere in der Notaufnahme verbluten müssen oder eine Abtreibung erhalten dürfen. https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/schwangere-verbluten-abtreibung/?utm_source=mstdn