Notices by Volksverpetzer (volksverpetzer@digitalcourage.social), page 6

Die Grünen machen Sprit teuer, die FDP blockiert solche Klimaschutzmaßnahmen. Wenn beide aber einer Meinung sind, kriegt das keiner mit? https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/fdp-gruene-klimapolitik/?utm_source=mstdn

Das #BSW spricht den ganzen Tag von Frieden und Diplomatie. Beide Seiten anhören angeblich. Aber wenn das Opfer des illegalen Angriffskriegs was zu sagen hat, dann verlasssen sie aus Protest den Saal? Deutlicher kann man nicht machen, dass man möchte, dass der Angreifer gewinnt.

Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100424870/bsw-wagenknecht-partei-will-bei-selenskyj-rede-den-bundestag-verlassen.html

#Wagenknecht will offenbar nicht Frieden, sie will, dass derjenige, der den Krieg begonnen hat, mit dem Sieg belohnt wird. https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/wagenknecht-fuer-putin-sieg/

Sahra #Wagenknecht wollte die Rede von #Selenskji boykottieren und war somit nicht im #Bundestag. Also so wie meistens auch.

Auch die Europawahl hat wieder gezeigt: Akademiker wählen eher grün, Menschen mit weniger Bildung überproportional AfD. https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/europawahl-ungebildete-waehlen-afd/?utm_source=mstdn

#Selenskyj hat gerade kurzerhand den #Bundestag entnazifiziert.

Ein Kandidat der rechtsextremen AfD in Sachsen-Anhalt wohnt offenbar gar nicht dort, wo er kandidiert. Recherchen legen Wahlbetrug nahe. https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/begeht-afd-wahlbetrug/?utm_source=mstdn

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs beantragte Haftbefehl gegen die Hamas-Führer & Israels Premier Netanjahu. Das war aber bisher nur der Antrag, NICHT der Haftbefehl selbst, wie es viele Medien fälschlicherweise berichtet haben. Ein Faktencheck, trotz der emotional aufgeladenen Lage. https://www.volksverpetzer.de/faktencheck/netanjahu-hamas-haftbefehl/?utm_source=mstdn

Wer nichtmal zurücktritt um schaden von der eigenen Partei abzuwenden, der wird auch keine Opfer bringen, um Schaden von seinem Land abzuwenden. #Krah #Bystron

Es wurde gerade in Münster verkündet: Die AfD verliert vor Gericht gegen den Verfassungsschutz und bleibt offiziell rechtsextremer Verdachtsfall. Keine Revision mehr möglich. Jetzt könnte die Heraufstufung auf gesichert rechtsextrem folgen oder sogar ein Verbotsverfahren.

Gegen einen Krah-Mitarbeiter wurde wegen Spionage-Verdacht Haftbefehl erlassen. Verfassungsblog hat sich angeschaut, ob auch Krah selbst mögliche juristische Konsequenzen drohen.

https://www.volksverpetzer.de/analyse/krah-mitarbeiter-spionage-verdacht/?utm_source=mstdn

In Thüringen könnte die AfD nach der Machtergreifung quasi den ÖR verbieten. Höcke könnte das im Alleingang beschließen. Das könnte man mit einer Reform jetzt noch verhindern. Die Zeit wird knapp, aber es passiert nichts. https://www.volksverpetzer.de/analyse/pressefreiheit-in-thueringen-gefahr/?utm_source=mstdn

Heute geht es weiter im Prozess #AfD vs. Verfassungsschutz in #Münster. Kommt es heute endlich zu einem Urteil?
Viele Beobachter und offenbar auch die AfD selbst gehen davon aus! Wir sind vor Ort und beobachten Prozess und den Protest davor.

Bereits gestern wurde es immer offensichtlicher, dass die AfD keine substanziellen Inhalte mehr hat. Es kam zu unfreiwillig komischen Szenen. Unser Thread von gestern:

https://digitalcourage.social/@Volksverpetzer/112393180514168653

Bisher vor allem Wiederholung bisheriger Argumente. Verfassungsschutz hat Sammlung an rechtsextremen Zitaten, um seinen Verdacht zu begründen. AfD sagt, dass es ja auch Mitglieder mit Migrationshintergrund geben würde. Zeigt: Prozess geht dem Ende zu.
https://www.volksverpetzer.de/analyse/10-rechtsextreme-zitate-der-afd/

AfD argumentiert, dass Rechtsextreme nur Randerscheinung in der AfD wären. Irgendwie sind Ex-AfDler hier anderer Meinung.
https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/afd-aussteiger-zitate-rechtsextrem/

Gericht hat gerade alle Prozess-Unterlagen an die AfD auf einem Stick übergeben. 901 MB bisher. Gericht möchte den Stick hinterher nicht zurückhaben.

Die Beweisanträge der AfD werden abgelehnt. Die AfD Anwälte hätten die Frist zum Antrag stellen versäumt, immerhin hätte sie bis Ende März dazu Zeit gehabt.

Offenbar rechnet das Gericht nicht damit, dass die AfD noch in der Lage ist, etwas von Substanz hier vorzubringen. Es wird jetzt seit Tagen verzögert und in die Länge gezogen, ohne dass substantielle Argumente der AfD überhaupt vorgebracht werden. Richter spricht jetzt auch das magische Wort "entscheidungsreif". AfD zieht sich zu Beratungen zurück.