Notices by Sebastian Weiermann (sweiermann@mstdn.social)

Forderungen und Appelle an die Politik sind ja gerade der heiße Scheiß. Nun, über 7500 Wissenschaftler*innen fordern einen klaren Kurs beim Klimaschutz. Was sie fordern habe ich im @ndaktuell zusammengefasst.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1189745.neue-bundesregierung-wissenschaftler-fordern-klimaschutz-von-naechster-regierung.html

Vor einem Jahr gab es in Solingen einen Brandanschlag. Eine vierköpfige Familie ist gestorben. Im Prozess wurde nun, nur auf Druck der Nebenklage, die Festplatten des Tatverdächtigen ausgewertet. Gefunden wurde massenhaft Nazi-Propaganda.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1189670.kriminalitaet-brandanschlag-von-solingen-nazi-propaganda-auf-festplatte.html

No tears for Pauls...

In einer Rede hat Friedrich Merz die Ampel heute als "Novemberbankrotteure" bezeichnet.
Nennt mich empfindlich, aber bei mir hat der Begriff einen extrem reaktionären Weimar-Sound und erinnert hart an die "Novemberverbrecher".
https://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/cdu-und-migration-merz-verteidigt-harte-forderungen-110255273.html

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Novemberverbrecher

Biden hat den indigenen Aktivisten Leonard Peltier noch begnadigt. Das ist richtig, richtig gut.
https://www.huffpost.com/entry/joe-biden-leonard-peltier-clemency_n_67608b04e4b0d06419ec6367?ds

In Aachen sollten 800 Neonazis gegen das Autonome Zentrum demonstrieren. Zum Aufmarsch gekommen sind dann nur 150 Rechte. Sie wurden von tausenden Gegendemonstrant*innen immer wieder blockiert.
Im @ndaktuell habe ich aufgeschrieben, was los war. #ac1801

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1188348.extreme-rechte-antifa-verteidigt-bunker.html

Nach allem was über den Täter von Magdeburg bekannt ist, hat er lange Geflüchteten aus seinem Heimatland Saudi-Arabien geholfen. In letzter Zeit hat sich aber was geändert. Er hat andere ex-Muslime attackiert, Verschwörungstherorien über eine Islamisierung verbreitet und die AfD gelobt.

Neonazis, die AfD-Jugend und anderes Pack rufen derweil für Samstag zu rassistischen Protesten in Magdeburg auf. Sie wollen keine Kerzen mehr sondern Wut.

Ich mag das Setting der Grünen vor dem Bauzaun. Sehr rough. Inhaltlich alles nicht verkehrt. Aber weniger Feuer als Scholz. (Was für ein abwegiger Satz!)

Was das Bundesverfassungsgericht heute entschieden hat, sollten sich die Abgeordneten des Thüringer Landtags merken und nächste Woche keinen Faschisten zum Landtagspräsidenten wählen.

Mein Kommentar:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1185357.umgang-mit-afd-verfassungsgericht-niemand-muss-afd-abgeordnete-waehlen.html

Was sagt es eigentlich über Deutschland, dass rassistische Ideologie sich gegen Wirtschaftsinteressen durchsetzt?

https://www1.wdr.de/nachrichten/grenzkontrollen-faq-pendler-100.html

Ich hab aufgeschrieben, was man mit so einer Sperrminorität anfangen kann und wieso es besonders schlecht ist, wenn die (Thüringer) AfD sie hat.

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1184989.landtagswahl-thueringen-voelkische-sperrwerkzeuge.html

Fotojournalismus kann ziemlich teuer sein. Ich hab mir gestern fast 10 Stunden im Landgericht Wuppertal gegeben, an deren Ende eine Kollegin als Hausfriedensbrecherin verurteilt wurde. Nur weil sie aus einer Waldbesetzung berichtet hat.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1185005.carlotta-steinkamp-verurteilt-wegen-waldbesetzung-pressefreiheit-im-baumhaus.html

Also, wenn ich die Linkspartei wäre, dann hätte ich ja gestern oder vorgestern mal ein x Punkte Programm für mehr soziale Sicherheit vorgestellt. Hätte mich da gegen Massenunterkünfte und für Arbeitsmarktintegration ausgesprochen und hätte die Stärkung von Präventionsangeboten und säkularen muslimischen Gemeinschaften gefordert. Einfach um der allgemeinen rassistischen Hysterie was entgegenzustellen.

Aber was weiß ich schon...

Kurz mal Zeit #DankeAntifa zu sagen. Gestern in #Solingen, das war vorbildlich und hat vielleicht geholfen eine rassistische Mobilisierung zu brechen.
Mein Kommentar:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1184790.afd-jugend-proteste-in-solingen-danke-antifa.html

Der rechte Aufmarsch in #Solingen fordert: "Nationaler Sozialismus - Jetzt!" Noch Fragen?

Das antirassistische Camp in Essen braucht offenbar Hilfe:

‼️ Helft uns jetzt! 🤝

Die Zeit drängt, und wir stehen am Rande der Kapazitäten. Unzählige engagierte Menschen arbeiten unermüdlich daran, Zelte und Strukturen zu errichten. 🎪

Doch es reicht nicht – wir brauchen mehr Unterstützung! Noch sind wir nicht genug! Ohne eure Hilfe wird das Camp nicht rechtzeitig stehen und die notwendige Infrastruktur fehlen. ⛺️

Jede helfende Hand zählt. Kommt jetzt zum Hörster Feld ins Camp gegen Rassismus!

Parteien machen vor Wahlen ja allerhand Unfug. Die Linke in Duisburg macht jetzt etwas sehr sinnvolles. Sie bietet Menschen aus Rumänien und Bulgarien Hilfe bei der Registrierung für die EU-Wahl an. Das ist ziemlich gut. Demokratische Teilhabe und so...

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1182027.eu-wahl-waehlen-ermoeglichen.html

Yes!

"Sören Benn findet es »erbärmlich«, dass sich Die Linke auch nach zwei Jahren Ukraine-Krieg nicht einer Position durchringen könne, die besagt: »Wenn wir sagen, das Völkerrecht gilt, dann müssen wir der Ukraine die Waffen zur Selbstverteidigung geben.«"
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1180292.linke-linke-netzwerk-fuer-positives-denken.html

Der "Deportation Alarm" von der Gruppe "No Border Assembly" dokumentiert Abschiebungen. Für 2023 haben sie einen Zuwachs der Charterflüge um 30% festgestellt.

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1179946.rassismus-mehr-sammelabschiebungen.html

Und hier noch mein Kommentar zur Parteigründung von Erdogans Fußtruppen:

"Sollte Dava erfolgreich sein, ist das kein Zeichen gegen Islamfeindlichkeit, sondern nur ein weiteres Symptom des gesellschaftlichen Rechtsrucks."

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1179803.kommentar-dava-partei-erdo%C4%9Fans-handlanger-in-europa.html