Notices by Sebastian Weiermann (sweiermann@mstdn.social)

Ich mag das Setting der Grünen vor dem Bauzaun. Sehr rough. Inhaltlich alles nicht verkehrt. Aber weniger Feuer als Scholz. (Was für ein abwegiger Satz!)

Was das Bundesverfassungsgericht heute entschieden hat, sollten sich die Abgeordneten des Thüringer Landtags merken und nächste Woche keinen Faschisten zum Landtagspräsidenten wählen.

Mein Kommentar:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1185357.umgang-mit-afd-verfassungsgericht-niemand-muss-afd-abgeordnete-waehlen.html

Was sagt es eigentlich über Deutschland, dass rassistische Ideologie sich gegen Wirtschaftsinteressen durchsetzt?

https://www1.wdr.de/nachrichten/grenzkontrollen-faq-pendler-100.html

Ich hab aufgeschrieben, was man mit so einer Sperrminorität anfangen kann und wieso es besonders schlecht ist, wenn die (Thüringer) AfD sie hat.

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1184989.landtagswahl-thueringen-voelkische-sperrwerkzeuge.html

Fotojournalismus kann ziemlich teuer sein. Ich hab mir gestern fast 10 Stunden im Landgericht Wuppertal gegeben, an deren Ende eine Kollegin als Hausfriedensbrecherin verurteilt wurde. Nur weil sie aus einer Waldbesetzung berichtet hat.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1185005.carlotta-steinkamp-verurteilt-wegen-waldbesetzung-pressefreiheit-im-baumhaus.html

Also, wenn ich die Linkspartei wäre, dann hätte ich ja gestern oder vorgestern mal ein x Punkte Programm für mehr soziale Sicherheit vorgestellt. Hätte mich da gegen Massenunterkünfte und für Arbeitsmarktintegration ausgesprochen und hätte die Stärkung von Präventionsangeboten und säkularen muslimischen Gemeinschaften gefordert. Einfach um der allgemeinen rassistischen Hysterie was entgegenzustellen.

Aber was weiß ich schon...

Kurz mal Zeit #DankeAntifa zu sagen. Gestern in #Solingen, das war vorbildlich und hat vielleicht geholfen eine rassistische Mobilisierung zu brechen.
Mein Kommentar:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1184790.afd-jugend-proteste-in-solingen-danke-antifa.html

Der rechte Aufmarsch in #Solingen fordert: "Nationaler Sozialismus - Jetzt!" Noch Fragen?

Das antirassistische Camp in Essen braucht offenbar Hilfe:

‼️ Helft uns jetzt! 🤝

Die Zeit drängt, und wir stehen am Rande der Kapazitäten. Unzählige engagierte Menschen arbeiten unermüdlich daran, Zelte und Strukturen zu errichten. 🎪

Doch es reicht nicht – wir brauchen mehr Unterstützung! Noch sind wir nicht genug! Ohne eure Hilfe wird das Camp nicht rechtzeitig stehen und die notwendige Infrastruktur fehlen. ⛺️

Jede helfende Hand zählt. Kommt jetzt zum Hörster Feld ins Camp gegen Rassismus!

Parteien machen vor Wahlen ja allerhand Unfug. Die Linke in Duisburg macht jetzt etwas sehr sinnvolles. Sie bietet Menschen aus Rumänien und Bulgarien Hilfe bei der Registrierung für die EU-Wahl an. Das ist ziemlich gut. Demokratische Teilhabe und so...

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1182027.eu-wahl-waehlen-ermoeglichen.html

Yes!

"Sören Benn findet es »erbärmlich«, dass sich Die Linke auch nach zwei Jahren Ukraine-Krieg nicht einer Position durchringen könne, die besagt: »Wenn wir sagen, das Völkerrecht gilt, dann müssen wir der Ukraine die Waffen zur Selbstverteidigung geben.«"
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1180292.linke-linke-netzwerk-fuer-positives-denken.html

Der "Deportation Alarm" von der Gruppe "No Border Assembly" dokumentiert Abschiebungen. Für 2023 haben sie einen Zuwachs der Charterflüge um 30% festgestellt.

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1179946.rassismus-mehr-sammelabschiebungen.html

Und hier noch mein Kommentar zur Parteigründung von Erdogans Fußtruppen:

"Sollte Dava erfolgreich sein, ist das kein Zeichen gegen Islamfeindlichkeit, sondern nur ein weiteres Symptom des gesellschaftlichen Rechtsrucks."

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1179803.kommentar-dava-partei-erdo%C4%9Fans-handlanger-in-europa.html

Guten Morgen, aus dem Badezimmer schimpft die Frau. Sie hat Herbert Reul im Radio gehört, der nach den großen Anti-AfD-Demos davon spricht, dass man Probleme bei der Migration lösen muss.
Die Frau ist empört, hunderttausende gehen gegen Rassismus auf die Straße. Die Antwort, mehr rechte Politik.

Antifaschistische Archive wie das Berliner Apabiz und Aida aus München wollen sich nicht am Rechtsterrorismus-Archiv der Bundesregierung beteiligen. Sie kritisieren, bei dem Projekt drohe die Rolle von Geheimdiensten bei NSU und Co. auf der Strecke zu bleiben.

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1178512.rechter-terror-rechtsterrorismus-archiv-der-bundesregierung-ohne-antifa.html

Erinnert ihr euch noch, dass im Sommer 2020 Erntearbeiter*innen eines Spargelhofs in Bornheim gestreikt haben.
Der ehemalige Spargelkönig wurde heute wegen zahlreichen Delikten, u.a. Betrug und Unterschlagung verurteilt.
https://www1.wdr.de/nachrichten/urteil-landgericht-bonn-spargelbauer-ritter-100.html

Zum Streik: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1136818.bornheim-ausgebeutet-gestreikt-gekuendigt.html

Das Leuchtfeuer des Liberalismus in Deutschland flackert. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte vorgeschlagen, dass nur noch Deutsche Demos anmelden dürfen. Jetzt ist sie zurück gerudert. Aber auch was übrig bleibt, ist nicht hilfreich.

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1177727.personalie-sabine-leutheusser-schnarrenberger-demos-nur-fuer-deutsche.html

Ach, ach. In #Siegen ermittelt die Polizei nun, weil bei einer Anti-Israel-Demo eine Handvoll Menschen sich am Rand gegen die Hamas und für Israel ausgesprochen haben. Bei der Polizei vermutet man nun einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz.

https://www.siegener-zeitung.de/lokales/siegerland/siegener-pro-palaestina-demo-strafanzeige-fuer-israel-unterstuetzer-wegen-unangemeldeter-versammlung-OAVJXC4VR5FGRP7NFC2RWJBXPA.html?fbclid=IwAR1nQfgFtOztnRqqjlyJPRFE6PwvxSzAyxTOGe_DMK1M7yRV_PNgxNMsGDI

Nancy Faeser hat in der Bundespressekonferenz das Verbot von Samidoun und Hamas verkündet. Durchsuchungen oder Festnahmen gab es nicht.

Mir stinkt das sehr nach billiger Symbolpolitik. Entweder der Staat hat was und geht richtig dagegen vor. Oder er hat nichts. Dann kann man aber nicht verbieten.