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Sebastian Weiermann (sweiermann@mstdn.social)'s status on Thursday, 19-Sep-2024 15:32:53 JST Sebastian Weiermann

Was das Bundesverfassungsgericht heute entschieden hat, sollten sich die Abgeordneten des Thüringer Landtags merken und nächste Woche keinen Faschisten zum Landtagspräsidenten wählen.
Mein Kommentar:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1185357.umgang-mit-afd-verfassungsgericht-niemand-muss-afd-abgeordnete-waehlen.html
In conversation about 2 months ago from mstdn.social permalink
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  Verfassungsgericht: Niemand muss AfD-Abgeordnete wählen
  
  from @SWeiermann
  
  Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts stärkt demokratischen Abgeordneten den Rücken. Sie müssen keine AfD-Politiker*innen wählen. Eine gute Möglichkeit dafür bietet sich nächste Woche in Thüringen.

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