Notices by chris köver (ckoever@mastodon.social)

Das war's. Das Überwachungspaket der Ampel ist beschlossen und mit einer deutlich größeren Mehrheit als erwartet. Damit kommt die Streichung des Sozialleistungen für bestimmte Dublin-Geflüchtete, damit kommt auch die Gesichtersuche für das BKA und die Bundespolizei. (Edit 15 Uhr: Das war verfrüht, der Bundesrat hat die Biometrie vorerst gestoppt!)

https://netzpolitik.org/2024/biometrische-ueberwachung-ampel-beschliesst-umstrittenes-sicherheitspaket/

Wer in der namentlichen Abstimmung wie gestimmt hat, könnt ihr hier sehen:

https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/

#Unsicherheitspaket

🌀 Möglichst schnell wollte die Regierung Verschärfungen der Asyl- und Polizeigesetze durch den Bundestag bringen. Daraus wird nun nichts. Auch Abgeordnete aus den Fraktionen üben jetzt heftige Kritik.

Wir haben mit den SPD-Abgeordneten gesprochen, die einen offenen Brief an die Parteioberen und Fraktionskolleg:innen veröffentlicht haben und darin einen „Diskurs der Stigmatisierung und Ausgrenzung“ verurteilen.

📣 https://netzpolitik.org/2024/kritik-am-sicherheitspaket-aerger-in-den-ampel-fraktionen/

#Sicherheitspaket #Unsicherheitspaket #Ampel

Geheime Verträge, Ausländerbehörden als "Gefahrenabwehrbehörden", die Datenschutzaufsicht wusste von nichts: In Rheinland-Pfalz durchsucht eine eigene Abschiebe-Behörde sogar Handys von ausreisepflichtigen Geflüchteten. Welche Software dabei zum Einsatz kommt, will das Land aber nicht sagen. Wir haben per IFG-Antrag Dokumente bekommen und veröffentlichen Sie hier mit unserer Recherche:

https://netzpolitik.org/2024/rheinland-pfalz-eine-abschiebe-behoerde-die-handys-durchsucht/

Direkt zur Anfrage auf @fragdenstaat : https://fragdenstaat.de/anfrage/einsatz-forensischer-software-bei-der-zentralstelle-fuer-rueckfuehrungsfragen/

@fluechtlingsrat

Nancy Faeser: "Wir zeigen mit der #Bezahlkarte klar, dass wir Geflüchteten vor Krieg und Terror helfen, aber zugleich verhindern, dass Bargeld an Schleuser weitergereicht wird und in deren brutales und lebensgefährliches Geschäft fließen kann." Nach allem, was ich über Schleuser weiß, bezahlt man deren Dienste selten nachträglich per Überweisung aus dem Zielland. Aber vielleicht weiß das Bundesinnenministerium da mehr.

Das rechtsextreme Influencing funktioniert offenbar sehr gut. Die Rechtsextremen haben zum Beispiel Bundeskanzler Scholz schon so erfolgreich influencet, dass er von Abschiebungen "im großen Stil" als Lösung unserer Probleme spricht. Dieser Hardliner-Kurs mündete gestern in einem Gesetz der Ampel, um noch mehr Menschen noch schneller abschieben zu können. Wer jetzt gegen die AfD und ihre rassistische Politik aufsteht, sollte von dieser Bundesregierung nicht schweigen.

Das BAMF lehnt meine IFG-Anfrage zur Veränderung der Asylverfahren in Abstimmung mit dem BMI ab. Das Bekanntwerden der Informationen könne die öffentliche Sicherheit gefährden. "Alle Asylsuchenden könnten sich in vertiefter Kenntnis des Asylverfahrens auf dieses weitaus besser vorbereiten und damit ihre individuellen Chancen erhöhen." Ja, wo kämen wir da hin, wenn alle ihre im Grundgesetz verankerten Grundrechte wahrnehmen könnten?

https://fragdenstaat.de/anfrage/abstimmung-mit-dem-bmi-zur-beschleunigung-von-asylverfahren/#-