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   chris köver (ckoever@mastodon.social)'s status on Saturday, 08-Jun-2024 03:51:35 JST chris köver

   Geheime Verträge, Ausländerbehörden als "Gefahrenabwehrbehörden", die Datenschutzaufsicht wusste von nichts: In Rheinland-Pfalz durchsucht eine eigene Abschiebe-Behörde sogar Handys von ausreisepflichtigen Geflüchteten. Welche Software dabei zum Einsatz kommt, will das Land aber nicht sagen. Wir haben per IFG-Antrag Dokumente bekommen und veröffentlichen Sie hier mit unserer Recherche:

   https://netzpolitik.org/2024/rheinland-pfalz-eine-abschiebe-behoerde-die-handys-durchsucht/

   Direkt zur Anfrage auf @fragdenstaat : https://fragdenstaat.de/anfrage/einsatz-forensischer-software-bei-der-zentralstelle-fuer-rueckfuehrungsfragen/

   @fluechtlingsrat