Notices by Klaus Stein (lapizistik@social.tchncs.de)

Wir sind von
»ich denke, also bin ich«
zu
»ich habe, also darf ich!«

„Herr Politiker, wollen sie Sicherheit oder gefühlte Sicherheit?“ – „?!?“ – „Nun, die folgenden Maßnahmen würden wissenschaftlich nachgewiesen die Sicherheit in diesem Bereich erhöhen: […]. Die von ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen hingegen führen nach­gewiesener­maßen nicht zu einer Verbesserung, sondern vermitteln allenfalls ein Gefühl von Aktionismus¹ sowie entgegen aller statistischer Fakten einer bedrohlichen Lage.“

Kein Interviewy in irgendeinem politischen Interview jemals.

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¹…und verstärken Vorurteile sowie die gesellschaftliche Spaltung.

#pol #depol

Was Reiche mit ihrem „Zwang zur Wärmepumpe“ Zitat erreicht hat: klar, unzählige Posts, daß es den doch gar nicht gibt usw. Aber bei der adressierten Wählyschaft kommt an: Es hätte einen Zwang geben können, und gefühlt war das, was die Grünen da gemacht haben, schon irgendwie ein Zwang, und wenn die Union sich nicht so gewehrt hätte, dann wär es auch sicher einer geworden, also die Reiche, die ist auf meiner Seite.

Ob die Aussage dabei faktisch korrekt war, ist völlig gleichgültig, solang sue zu einer gefühlten Wirklichkeit anschlußfähig ist und das richtige Signal sendet. Daher bringt ein klassisches: „das stimmt so nicht“ in der politischen Kommunikation auch wenig.

#pol #depol

@CGdoppelpunkt
Ich halte sowas hier: https://social.cologne/@chrischmi/114542031922687108 für gar nicht so schlecht. Den Spieß umdrehen, vielleicht auch paradoxe Intervention, eben alles, was kommunikativ nicht als Bestätigung wahrgenommen wird.

Kann bitte bitte irgendein Journalisty vor laufender Kamera Katherina Reiche fragen, ob sie den Kerl endlich gefaßt haben, der so viele Leute gezwungen hat, Wärmepumpen bei sich einzubauen.

#pol #depol

Das mit den Menschenrechten und gleichen Rechten für alle und so war halt für die Konservativen früher viel einfacher, als klar war, daß mit „alle“ nur diese „Normalen“ on „normal Lebenden“ gemeint waren und alle anderen sich gar nicht raustrauten.

Als dann in Zuge von '68 die Frauen ankamen und die Gesetze, die gegen Art. 3 GG verstießen, abschaffen wollten¹, stieß das schon auf anhaltenden Widerstand, und die Schwulen wollten plötzlich auch Rechte², und so fühlt sich der Konservative auf einem ständigen Abwehrkampf gegen die, die das mit Menschen­rechten und Gleichheit ernst nehmen und einfordern.

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¹geschäftsfähigkeit der Ehefrau ab 1969, Arbeiten ohne Erlaubnis des Mannes 1977, …
²der berüchtigte § 175 wurde in der BRD dann zumindest abgeschwächt und 1994 endlich abgeschafft

Was auch gerne übersehen wird: ein Verbotsverfahren von dem BVerfG ist ein _inhaltliches_ Stellen. Da wird nicht formal geprüft, ob die Parteianmeldung irgendwelche Formfehler hatte, sondern da werden Parteiprogramm und Aussagen wie Verhalten der Anhängerschaft der Partei inhaltlich danach bewertet, ob sie Ziele vertritt oder ein Verhalten zeigt, die geeignet sind „die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen“.

Mehr inhaltlich geht quasi nicht.

#pol #depol

Weil das mit der Migration mal wieder hochkocht (ich hab mir da was eingetreten): Das Risiko, das für mein Wohl von einem biodeutschen Rentner im SUV (aka alter weißer Mann mit zu viel PS in 2t Blech) ausgeht ist weit höher als von einem Menschen mit Messer und ohne deutschen Paß.

#pol #depol #migration

Fritze Merz meint man könne „zehn Millionen Wähler der AfD nicht verbieten“. Stimmt, kann niemand. Aber wir wollen ihnen die Fackeln wegnehmen, mit denen sie die Demokratie anzünden wollen. Die AfD ist eines der Werkzeuge, um diesen Staat mal wieder in eine faschistische Autokratie zu verwandeln, das sollten wir ihnen wegnehmen, ganz banal.

Sie mögen menschenverachtende Arschlöcher bleiben, die gibt's auch unter Demokratys nicht wenige, aber zumindest ohne faschistische Diktatur.

#pol #depol

Das Tolle ist übrigens, daß wir ein AfD-Verbot gar nicht prüfen müssen, auch wenn Politikys diverser Parteien das immer wieder behaupten. Weder der Bundestag muß das prüfen, noch der Bundesrat oder die Bundesregierung. Die alle müssen nur ihrer Pflicht nachkommen und das Bundes­verfassungs­gericht mit einer Prüfung beauftragen. Das ist die Institution, die die Verfassungswidrigkeit feststellt (Art 21 (4) GG), und das war's.

#pol #depol

Dieser Reflex die „Betroffenen“ zu hören ist bei den öffentlich-rechtlichen schon sehr einseitig ausgeprägt. Kaum wird die AfD als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wird ihrem ebensolchen Führungspersonal wo es nur geht ein Mikro vor den Mund gehalten. Aber als sie monatelang „Migration“ durch alle Talkshows gespielt haben, kamen sie nicht auf die Idee, mal geflüchtete Menschen zu fragen, wie cool sie es fänden in Kriegsgebiete oder Folterregime abgeschoben zu werden.

#pol #depol

Natürlich ist ein AfD-Verbot »politisch motiviert«.
Die Motivation ist, daß wir möglichst wenig Nazis in der Politik wollen.

#pol #depol

@skade
@danielaKay
Oops, sorry, hätte ich prüfen sollen. Ich weiß daß es von IBM SOAP und REST für COBOL gibt, und war dann über diie Seite gestolpert :-/

@danielaKay
https://github.com/loveOSS/awesome-cobol

@BeAware
This is the difference. In German you just invent it on the fly and it immediately is a word. We just come up with new ones sentence by sentence ;-)

@BeAware

I get the joke. But I don't see why a joke can't be a (proper) word.

We do this in German all the time ;-)

@BeAware
Are you sure this is an English word? Not Welsh or German? It's so long…

Die vielen Väter und vier Mütter des Grundgesetzes konnten sich nach den Erfahrungen des Krieges und der Vernichtungslager einfach nicht vorstellen, daß weder der Bundestag noch die Bundesregierung oder der Bundesrat bereit wären, einen Verbotsantrag für eine Nazipartei zu stellen, wenn dies nötig würde.

#pol #depol

@inthehands
Let me guess: they will end up with a broken new system with the old system running in parallel but a few bits are now interconnected and you can't touch either without everything going boom?

These stories about random people in the US that get arrested for flimsy reasons are deliberate. You don't want this to happen to you and so you will start to act more careful, you align your actions to what is “expected” by the authorities and not just rely on being allowed to do anything that is legal.

Installing this feeling is on purpose – and this works even if you don't belong to the groups of people currently targeted.

#pol #uspol