Notices by ENDSTATION RECHTS. (endstationrechts@mastodon.social)

Malu Dreyer durfte als Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz zur Demo gegen Rechts aufrufen, die sich auch gegen die AfD gerichtete hatte. Das entschied der Verfassungsgerichtshof des Landes. Die wehrhafte Demokratie schlug hier das Neutralitätsgebot.
👉 https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vgh-o-11-24-afd-scheitert-mit-klage-vgh-aussagen-malu-dreyer-gerechtfertigt-neutralitaetsgebot

Der Täter, der sich in Regensburg an mit Kreide angebrachten Anti-AfD-Sprüchen störte, ihnen mit Lackspray zu Leibe rückte und dabei Passanten, die ihn ansprachen, mit dem Tode bedrohte, hat deutlich mehr auf dem Kerbholz. So viel, dass die Sachbeschädigung nicht ins Gewicht fällt und er dafür nicht bestraft wird.

👉 https://www.regensburg-digital.de/aggressiver-brueckensprueher-hat-noch-mehr-auf-dem-kerbholz-prozess-am-amtsgericht-regensburg-vertagt/01042025/?fbclid=IwY2xjawJY1apleHRuA2FlbQIxMQABHQ6vZpB2RkJ-uuPZt3bpJLLaJbnr3yieoj0NhCS24u4csH_wwHItTYtFKg_aem_Cesoth2WZDqoQJtKgH6vtA

2️⃣ Laut Onetz (€) ereignete sich der Vorfall bereits am 14.März, die ersten Berichte gab es letzten Donnerstag. Die Schülerin berichtet von der Wortwahl und dass die Hautfarbe eine Rolle spielte, der Anführer sei früher mit Gewalt aufgefallen.

👉 https://www.onetz.de/oberpfalz/sulzbach-rosenberg/schock-angriff-franzoesische-austauschschueler-sulzbach-rosenberg-id5056980.html

1️⃣ In Sulzbach-Rosenberg attackierte eine Jugendgruppe zunächst verbal eine dunkelhäutige Austauschschülerin aus Frankreich und ging dann auf 14-jährige los, die sich couragiert dazwischenstellte und verletzten sie. Täter verbreiteten Video der Attacke.

👉 https://www.oberpfalzecho.de/beitrag/rassismus-angriff-auf-austauschschueler-in-sulzbach-rosenberg

3️⃣ Die 14-jährige wurde noch am Boden liegend mit Stiefeln getreten. Sie zog sich Prellungen und einen Muskelfaserriss zu. "Dank" des Videos seien laut Polizei alle Angreifer bekannt, als Haupttäter gilt ein 14-jähriger Junge.

👉 https://amberg24.de/mutiger-einsatz-endet-mit-gewalt-14-jaehrige-in-sulzbach-rosenberg-attackiert/cnt-id-ps-db28b3fe-2bbd-4e20-a258-23a1c996caa7

2️⃣ Der Veranstalter, der unerfahrene Fritz Höhne aus dem Berchtesgadener Land, gab als Ziel 5.000 bis 10.000 Teilnehmende aus. Am Ende wurden es gerade mal 800. Es gab keine Bühne, nur ein paar provisorische Bierbänke, sowie eine störanfällige Anlage.

„Der Merz hat so ein Gesicht, da hätte doch so ein richtiger Fußabdruck Platz“

1️⃣ Im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages aus der extrem rechten Ecke kam es auch in München zu einer Kundgebung. Eine Großdemonstration auf der Theresienwiese sollte es sein, dort wo nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD über 300.000 Menschen zusammengekommen waren. 🧵

5️⃣ Fischer fand, im Gesicht des designierten Kanzlers Friedrich Merz hätte gut ein richtiger Fußabdruck Platz.
Bei der Zwischenkundgebung sprach noch der Mitarbeiter der AfD-Landtagsfraktion Christoph Rätscher, erfolgloser Bundestageskandidat. Er hatte eine im Verfassungsschutzbericht erwähnte queerfeindliche Kundgebung mitorganisiert.

4️⃣ Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy, Teilnehmerin des „Geheimtreffen“ in Potsdam, arbeitete sich an vermeintlichen Skandalen ab, inklusive des Vorgehens gegen das Compact-Magazin. Ihr folgte ihr Fraktionskollege Gerold Otten, sowie die parteilose Christel Fischer, die als Landratskandidatin für Cham im Gespräch ist. Den Abschluss bildete noch Wolfgang Koch, Kreisrat aus dem bayerischen Südosten.

3️⃣ Die bundesweit einheitlichen Forderungen waren - vermutlich nicht zufällig – komplett kompatibel mit den Forderungen der AfD. Auf der Theresienwiese traten ausschließlich AfD-Mandatsträger und der Partei verbundene Personen auf, ohne als solche vorgestellt zu werden.

7️⃣ Zum Ende wurde auch über Lautsprecher die demokratiefeindliche Parole „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“ angestimmt.

6️⃣ Der nahe Gegenprotest wurde von Beginn an delegitimiert. War es von Versammlungsleiter Höhne vermutlich ein Freudscher Versprecher, als er ihnen zurief, „wenn ihr nicht unserer Meinung seid, dann seid ihr auch gegen Meinungsfreiheit“, so steigerte sich dies im Laufe der Versammlung. Der Gegenprotest sei für Krieg, die Interessen der Menschen in der Ukraine waren nicht der Rede wert.

Mit Bayern wird einer der größten Landesverbände der #AfD als rechtsextremer Verdachtsfall geführt. Eine Analyse der vom Verwaltungsgericht München veröffentlichten Gründe zur Einstufung:

👉 https://www.endstation-rechts.de/news/beobachtung-der-afd-bayern-drei-landtagsabgeordnete-im-fokus

Gerade wurde ein Radio-Feature zu Reichsbürgern veröffentlicht, die ihre Kinder zunehmend in Parallelwelten aufziehen, da findet die Polizei ein als vermisst gemeldetes Kind aus Niedersachsen, dass bei der Reichsbürger-Gruppe "Indigenes Volk der Germaniten" im Erzgebirge gefunden wurde:

👉 https://www.tagesschau.de/inland/regional/sachsen/mdr-vermisstes-kind-einer-reichsbuergerin-in-seiffen-gefunden-100.html

Heute ist der Prozess gegen Michael #Ballweg gestartet - bislang sind 30 Verhandlungstage angesetzt. Dem #Querdenken-Gründer wird versuchter Betrug in 9.450 Fällen vorgeworfen, insgesamt sei ihm mehr als eine Million Euro überwiesen worden:

👉 https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/prozess-gegen-michael-ballweg-querdenken-stuttgart-gestartet-100.html

Im Juli hat das Oberlandesgericht Jena vier Mitglieder der Gruppierung „Knockout 51“ zu Haftstrafen verurteilt. Nun hat die Bundesanwaltschaft in diesem Komplex Anklage gegen drei weitere Neonazis erhoben - darunter den "Heimat"-Funktionär Patrick Wieschke:

👉 https://www.endstation-rechts.de/news/neue-anklagen-im-knockout-51-komplex

Das Innenministerium wollte keine Auskunft geben, jetzt wird bekannt, dass der AfD-nahe Polizist Dan R., der wohl Daten an Rechtsextreme weitergab, aus dem Polizeidienst entfernt werden soll. Das zuständige Polizeipräsidium klagt vor dem Verwaltungsgericht:

👉 https://ostsee-zeitung.de/lokales/vorpommern-greifswald/greifswald/greifswalder-polizist-soll-nach-daten-skandal-aus-dienst-entfernt-werden-4A3OWDVZRNC6XF4Q5C44CGRVTE.html

Fünfeinhalb Jahre, nachdem der AfD-nahe Polizist Dan R. in Greifswald die Adressen und andere persönliche Daten von Personen aus der linken Szene abfragte und an Rechtsextreme weitergab, dürfte der Mann mit dem Bußgeld von 800 Euro sehr gut leben können:

👉 https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Datenklau-Greifswalder-Polizist-muss-Bussgeld-zahlen,datenklau160.html

RTL hat in einer Undercover-Recherche die Verstrickungen zwischen der AfD und der rechtsextremen Identitären Bewegung thematisiert. Dabei kam es zu Holocaust-Relativierungen und Forderungen nach einem "Srebrenica 2.0 für Deutschland". Hier geht´s zur Reportage:

👉 https://plus.rtl.de/video-tv/shows/extra-179009/2024-8-1009524/episode-35-sendung-vom-27082024-970289

Heinrich Prinz Reuß soll schon 2019 Gleichgesinnte für einen Umsturz gesucht haben. Name: "Kompetenzteam Freies Deutschland" (KTFD). Einer, den er damals angesprochen hat: Frank Haußner, Reichsbürger aus Thüringen und bei Demos oft in der Nähe von Höcke.

👉 https://www.tagesschau.de/investigativ/mdr/reichsbuerger-prinz-reuss-patriotische-union-100.html