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Der Aktivist und Islamfeind Michael #Stürzenberger wurde heute kurz vor Beginn einer Kundgebung niedergestochen. Auch ein Polizist und eine weitere Person seien verletzt worden:

👉 https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/offenbar-islamkritiker-stuerzenberger-in-mannheim-niedergestochen,UELcSHH

Im April verließ die Reichsbürgerszene mit ihrer Demonstration in Gera, zu der sich tausend Anhänger einfanden, endgültig den Status als reines Hinterzimmerphänomen.

Nun wurde veröffentlicht, wo sich die Szene das nächste Mal groß treffen will. Ende August mitten in München.

https://www.endstation-rechts.de/news/reichsbuerger-treffen-muenchen-was-steckt-dahinter

Seit einem Jahr läuft der Terrorprozess gegen die „Vereinten Patrioten“. Die Verhandlungen zeigen, wie gut die Szene vernetzt ist – und wie man sich über Putschpläne und Waffengewalt austauscht. Auch zu der Gruppe um Prinz Reuß gab es Kontakt:

👉 https://www.endstation-rechts.de/news/reichsbuerger-im-wettlauf-um-den-umsturz

Der Bundestag hat heute nicht nur die Immunität von Petr #Bystron aufgehoben, sondern auch die des #AfD-Abgeordneten Hannes #Gnauck. Grund sei ein Disziplinarverfahren aus seiner Zeit bei der Bundeswehr, Gnauck soll dort gegen Asylbewerber gehetzt haben:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-gnauck-bundestag-immunitaet-102.html

Nach Maximilian Krah nun auch Hausdurchsuchungen beim #AfD-Politiker Petr #Bystron in Berlin und Bayern sowie auf Mallorca. Der Verdacht laute Bestechlichkeit und Geldwäsche:

👉 https://www.spiegel.de/politik/petr-bystron-bundestag-genehmigt-durchsuchungen-bei-afd-politiker-a-9aa6019a-6d41-4b80-8712-b50cb251be1c

Björn #Höcke ist wegen des Verwendens einer verbotenen NS-Parole zu 13.000 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Das Gericht nahm dem langjährigen Geschichtslehrer nicht ab, dass er den Spruch nicht gekannt habe. Unser ausführlicher Prozessbericht:

👉 https://www.endstation-rechts.de/news/afd-rechtsaussen-bjoern-hoecke-zu-geldstrafe-verurteilt

Wegen Nutzung einer SA-Parole wurde Björn #Höcke eben zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt (100 Tagessätze à 130 Euro). Die Strafkammer nahm Höcke seine Ahnungslosigkeit nicht ab. Mehr in Kürze.

Mit Georg #Pazderski verlässt ein prominenter Vertreter die #AfD. Laut dem früheren Landes- und Fraktionsvorsitzenden in Berlin hätte sich die AfD "immer weiter" von seinen politischen Überzeugungen entfernt. Viele Werte und Positionen der Gründer seien mittlerweile aufgeweicht oder sogar ins Gegenteil verkehrt worden.

👉 https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/05/afd-ehemaliger-afd-landesvorsitzender-pazderski-verlaesst-partei.html

Wer sich nach dem Terroranschlag am 7. Oktober nicht unmissverständlich mit Israel solidarisiere, ergreife Partei für den antisemitischen Terror, so Samuel Salzborn in seinem neuesten Buch „Wehrlose Demokratie?“. Der Kampf gegen Antisemitismus und der Kampf für die Demokratie seien „untrennbar miteinander verbunden“.

👉 https://www.endstation-rechts.de/news/wehrlose-demokratie

Letztes Jahr hatte ein Mann, den die Polizei der #Reichsbürger- und #Querdenker-Szene zuordnet, bei einer Wahlkampfveranstaltung einen Stein auf zwei Grünen-Politiker geworfen. Wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung wurde der Angreifer nun angeklagt:

👉 https://www.br.de/nachrichten/bayern/angriff-auf-gruene-anklage-gegen-mutmasslichen-steinwerfer,UANCOaL

Die bayerische AfD-Landtagsfraktion schickte am Mittwoch wieder drei Vertreter ins Rennen um verschiedene Posten – auch für das Präsidium. Die AfD-Politiker sind bereits mit rechtsextremen und teilweise diffamierenden Äußerungen aufgefallen:

👉 https://www.endstation-rechts.de/news/afd-kandidaten-scheitern-erneut

Vor dem Landgericht Halle muss sich heute Björn #Höcke wegen Verwendens der verbotenen SA-Parole "Alles für Deutschland!" verantworten. Rund 200 Personen demonstrieren derzeit vor Ort gegen den Rechtsextremen. Ein Bericht von der Verhandlung folgt im Laufe des Tages.

2️⃣ Wir haben Zusammenfassung der Reden von Wegge, Christian Springer & des Präsidenten des SV-DJK Taufkirchen hochgeladen.

Es ging um die Methoden & die Zusammenhänge mit rechter Ideologie, sowie Anspruch und Wirklichkeit der Anhänger Gansers

https://youtu.be/RHlLON7p5KI?si=-7wRW9Khs2niJPKi

1️⃣ Protest gestern in Taufkirchen gegen Tagesseminar des Schweizer Verschwörungsideologen Daniele Ganser. 180,- Euro soll sein „Achtsamkeits-Workshop“ pro Nase gekostet haben. Carmen Wegge (MdB) Aktivitäten wie von Ganser gehören zur Gesamtstrategie durch Destabilisierung der #noafd

3️⃣ Verhandelt wird am Amtsgericht Heilbad Heiligenstadt. Der erste Verhandlungstermin am 22.08.2022 wurde wegen einer Terminkollision der Verteidigung verlegt.
Am 20.12.2022 entfiel der Termin wegen Erkrankung der Richterin. Aus uns unbekannten Gründen wurden auch die angesetzten Verhandlungen am 27.4.2023, 30.8.2023 sowie am 30.11.2023 abgesetzt.
Der Grund für die heutige (08.02.2024) Absage: Erkrankung des Verteidigers.

2️⃣ Die Landtagsabgeordnete
@katharinakoenig hatte die Darstellungen bei einem Ortstermin im Rahmen des Fretterode-Prozess um brutale Angriffe auf zwei Journalisten entdeckt und angezeigt. Er wäre Heises erstes Verfahren seit 2009.

https://www.endstation-rechts.de/news/anklage-gegen-neonazi-fuehrer-thorsten-heise

1️⃣ Heute scheiterte die Thüringer Justiz zum sechsten Mal am Vorhaben, die strafrechtlichen Vorwürfe um Hakenkreuz-Darstellungen auf dem Anwesen von Thorsten Heise, einem der umtriebigsten Neonazis, strafrechtlich zu klären. Das geht schon seit August 2022 so:

Wie Correctiv meldet, will nun einer der Marktführer im Bereich der Bahnhofsbuchhandlungen das rechtsextremistische Compact-Magazin aus dem Sortiment nehmen. Dort wurde die Zeitschrift auch noch lange nach der Einstufung durch Verfassungsschutz offen verkauft.

👉 https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/02/06/verkauf-stopp-rechtsextreme-magazin-compact/

1️⃣ Rund 6.000 Querdenker sind am Sonntag in Karlsruhe zusammengekommen, es war für die Szene nach längerer Durststrecke eine der größten Demos der letzten Monate. Anlass war eine seit Längerem geplante Aktion: Es sollen 600 Strafanzeigen gegen Politiker, Richter und weitere Personen eingereicht werden, die Entscheidungen rund um das Impfen mitgetragen hätten. Hinter der Kampagne steckt maßgeblich der Querdenken-Aktivist und Jurist Ralf Ludwig und die von ihm getragene Gruppierung „ZAAVV“...

1️⃣ Die Thüringer AfD veranstaltete am Sonnabend eine Demonstration in Erfurt. Dem Aufruf zum „Spaziergang“ folgten neben „Junge Alternative“-Anhängern und Gruppen aus dem verschwörungsideologischen Spektrum auch ganz klassisch auftretende Neonazis. Den knapp über 1.000 Teilnehmenden stellten sich nach Polizeiangaben 4.000 Personen auf einer Demonstration entgegen, welche am Domplatz lautstark auf die rechte Kundgebung traf.