Notices by Antiautoritärer Impfpräsident (impfpraesident@social.bau-ha.us)

Wenn der Chef des BAMF, des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das individuelle Menschenrecht auf Asyl in Frage stellt, dann sollte die Eignung dieses Mannes für sein Amt in Frage gestellt werden.

Besagte Person, Hans-Eckhard Sommer, ist Politiker mit langer Karriere in der CSU.

Weil sich sowohl die Bundesregierung als auch Frontex heute in Meldungen mit weniger "unerlaubten Einreisen" brüsten:

Wer nach Deutschland flüchtet, muss "unerlaubt einreisen" (d.h. ohne vorher ausgestellten Aufenthaltstitel), um hier Asyl beantragen zu können. Wer also "unerlaubte Einreisen" verhindern will, bekämpft aktiv das Menschenrecht auf Asyl.

Trotzdem gilt eine "unerlaubte Einreise" in D als Straftat - bis die Person Asyl bewilligt bekommen hat.

@erd Wenn die FDP bei einer von ihr selbst verursachten Neuwahl nicht antreten kann, dann wäre das schon verdammt ironisch.

Stell dir vor, es ist offene Feldschlacht, aber niemand darf hin.

Ihr erinnert euch an die nonbinäre 24-jährige Thüringer*in Maja T., die der deutsche Staat an das queerfeindliche autokratische Ungarn ausliefern ließ und dabei rechtsstaatliche Grundsätze ignorierte?

In Ungarn sitzt Maja in Isolationshaft mit schlechten hygienischen Bedingungen. Der Staat will sie für 14 bis 24 Jahre einsperren. Das steht in keinem Verhältnis zum Tatvorwurf, so ihr Anwalt.

#FreeMaja #FreeAllAntifascists
https://taz.de/Anklage-gegen-Linke-Maja-T-erhoben/!6061701/

10. Mai 1967: Die damals erst zwei Jahre alte NPD wollte in Nürnberg ihren Parteitag abhalten. Doch ein breites antifaschistisches Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien und Stadträten mobilisierte zum Gegenprotest und blockierte den Nazis den Eingang zur Kongresshalle - und setzte sich damit einem Gerichtsbeschluss, der für die Nazis ausfiel, hinweg. Die NPD musste ohne Parteitag wieder abziehen.

Was im Umgang mit der AfD alles möglich wäre... #ZivilerUngehorsam

Historische Fotos davon findet ihr z.B. hier:
https://www.nordbayern.de/franken/nuernberg/vor-50-jahren-npd-bundesparteitag-wurde-von-nurnbergern-vereitelt-1.6104904

Natürlich war damals, "früher", auch nicht alles besser:

1969 wurde über den Umgang mit der NPD diskutiert. Damals sagte Bundestagspräsident Kai-Uwe von Hassel (CDU): "In der NPD gibt es eine Reihe von ehrenwerten Menschen, denen es darum geht, Ordnung zu schaffen" - und Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger betonte im Interview mit dem "5-Uhr-Blatt": "Selbstverständlich ist die NPD keine Nazi-Partei."

Die radikalen CDUler und die NPD hatten einen gemeinsamen Feind: Linke.

"Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich mit dem sächsischen AfD-Chef Jörg Urban getroffen. Das Gespräch fand parallel zu den laufenden Sondierungen zwischen CDU, Grünen und SPD statt."

Kretsche quatscht jetzt also nicht mehr nur privat mit Faschos.

https://www.t-online.de/region/dresden/id_100524488/sachsen-kretschmer-trifft-afd-parteichef-urban-waehrend-brombeer-sondierung.html

Die fundamentalistische Diktatur in Afghanistan, mit der die Bundesregierung für Abschiebungen zusammenarbeitet, hat neue frauenfeindliche Gesetze erlassen. Unter anderem sollen Frauen andere Frauen nicht mehr hören dürfen.

https://www.independent.co.uk/asia/south-asia/afghanistan-taliban-women-hearing-speak-b2637984.html

#cumex: Der Prozess gegen den korrupten Bänker Christian #Olearius (Ex-Chef M.M.-Warburg), dem besonders schwerer Steuerbetrug vorgeworfen wurde, wurde eingestellt. Ein Gutachten habe festgestellt, dass Olearius gesundheitlich angeschlagen und deshalb verhandlungsunfähig sei.

Das hindert den Kriminellen jedoch nicht, selbst Anzeigen zu stellen. Olearius zeigt jetzt z.B. eine Staatsanwältin an.

So viel zur "Verhandlungsunfähigkeit". 🤑

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/cum-ex-christian-olerarius-zeigt-ehemalige-staatsanwaeltin-anne-brorhilker-an-110018365.html

Dass die AfD-Faschisten den Thüringer Landtag kaltstellen können, hätte verhindert werden können.

Schon im Dezember 2023 wollten die Grünen die Geschäftsordnung anpassen, um den Faschisten dieses Werkzeug zu nehmen. Die CDU lehnte damals ab - man habe "keinen dringenden Handlungsbedarf" gesehen. Tja.

Jetzt schlagen CDU & BSW genau die selben Änderungen vor wie seinerzeit die Grünen.

#plenumth #thüringen
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/geschaeftsordnung-landtag-landtagspraesident-wahl-afd-gericht-100.html

Gelebte Solidarität gegen institutionellen Rassismus: Weil die Ausstellung "Es ist nicht leise in meinem Kopf" von & mit Geflüchteten vom Landratsamt in #Pirna noch vor ihrer Veröffentlichung wieder abgebaut worden war - sie habe "polarisiert" - hat die Klosterkirche St. Heinrich ihre Tore geöffnet. Dort kann die Ausstellung vom 25.9. bis 4.10. besucht und sich über das Schicksal von 35 Geflüchteten informiert werden.

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/freital-pirna/eklat-ausstellung-interview-kultur-news-100.html

Zur Ausstellungseröffnung in der Klosterkirche St. Heinrich über das Schicksal von 35 Geflüchteten - die Ausstellung, die das Landratsamt #Pirna noch verhindern wollte - kamen heute über 200 Leute, wie das Kulturbüro Sachsen schreibt.

Das Interesse ist groß!

Seit über 10 Jahren versucht in #Detmold ein Fascho, eine historische Synagoge aus dem 17. Jahrhundert abzureißen. Ihm gehört das Gebäude zwar, aber ein Gericht hat jetzt noch einmal bestätigt, dass die unter Denkmalschutz stehende Synagoge nicht abgerissen werden darf.

Eigentümer ist Hendrik Schnelle, Anwalt und bis 2001 Stadtrat für die CDU. Antifa-Recherchen haben seine rechtsextreme Einstellung dokumentiert. Mehrfach vertrat er Nazis vor Gericht & ist selbst wg. Volksverhetzung verurteilt.

Du wohnst in der Gegend #Pirna & #Dresden und hast heute spontan Zeit? Der Rote Baum Pirna braucht Hilfe! Die Kontaktmöglichkeit bezieht sich auf Instagram.

Wenn es im Umgang mit Menschen(-leben) "keine Denkverbote mehr" geben darf - was bedeutet das dann in der schärfsten Konsequenz?

Und warum diskutieren Leitmedien bei rechsradikalen Forderungen aus der CDU nur, dass sie rechtlich nicht umsetzbar sind, aber nicht, dass es Arschloch-Moves sind?

Kinder- und Jugendlager des rechtsextremen #Freibund aufgelöst: "Demnach hatte der Besitzer Hinweise erhalten, dass es sich bei der Veranstaltung um eine "völkisch-national ausgerichtete" Veranstaltung handeln könnte und daraufhin die Genehmigung zum Campen auf dem Grundstück zurückgezogen." #dankeantifa :antifa:

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2024-07/voelkisches-ferienlager-mecklenburg-vorpommern

"Hier geschehen Ereignisse, die es vorher nicht gab. Damit konnte auch, oder hat keiner normalerweise gerechnet."

Markus Söder im Hochwassergebiet. Und er hat Recht: Absolut niemand hat damit gerechnet, dass der Abbau von Hochwasserschutz und die Klimakatastrophe zu solchen Extremwetterereignissen führen. Niemand - nicht die progressive Opposition, nicht die Klimawissenschaften und auch keine Umweltaktivisti.

Am 10. Januar veröffentlichte das Recherchekollektiv Correctiv einen Artikel: in einem gemeinsamen Treffen hatten AfD-Akteure, Mitglieder der Werteunion, Unternehmer und auch Akteure der Identitären Bewegung die Deportation von allen Menschen mit Migrationsgeschichte besprochen.

Daraufhin kam es in großen, wie auch in kleinen Städten in ganz Deutschland zu Demonstrationen. Vorgestellt hatte diese Pläne der Massendeportation Martin Sellner.