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Antiautoritärer Tassendiktator (impfpraesident@social.bau-ha.us)'s status on Friday, 27-Sep-2024 06:28:49 JST Antiautoritärer Tassendiktator

Dass die AfD-Faschisten den Thüringer Landtag kaltstellen können, hätte verhindert werden können.
Schon im Dezember 2023 wollten die Grünen die Geschäftsordnung anpassen, um den Faschisten dieses Werkzeug zu nehmen. Die CDU lehnte damals ab - man habe "keinen dringenden Handlungsbedarf" gesehen. Tja.
Jetzt schlagen CDU & BSW genau die selben Änderungen vor wie seinerzeit die Grünen.
#plenumth #thüringen
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/geschaeftsordnung-landtag-landtagspraesident-wahl-afd-gericht-100.html
In conversation about 9 months ago from social.bau-ha.us permalink
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1. Domain not in remote thumbnail source whitelist: cdn.mdr.de
  
  Warum die Geschäftsordnung des Thüringer Landtags nicht schon früher geändert wurde | MDR.DE
  
  from mdr.de
  
  Am Donnerstag soll der neue Landtagspräsident gewählt werden. Vorab wollen CDU und BSW für Rechtssicherheit die Landtagsgeschäftsordnung ändern - obwohl das schon vor Monaten möglich gewesen wäre. Wieso also erst jetzt?

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