"Je näher eine Entscheidung über die Einstufung einer Partei an den Termin für eine Bundestagswahl rückt, desto eher ist eine Verletzung der Chancengleichheit der Parteien zu befürchten."
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Warum? In Gutachten des VS stehen doch Beurteilungen, die auf Erkenntnissen beruhen. Es ist unfair, dies der Bevölkerung erst nach der Wahl mitzuteilen.
Musk und Weidel: Falschaussagen von Migration bis Nationalsozialismus | tagesschau.de
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