Notices by Angelika Wienert (haiku_shelf@nrw.social)

Warum lässt #Merz #CDU (andere Mitglieder im Vorstand) den Politikern #Kretschmer und #Voigt diesen Spielraum?

Oder handeln die eigenmächtig? Wenn ja, warum lässt man das zu?

Die Gesamtpartei wird so beschädigt. #Westbindung, Verpflichtung zur #NATO und #Wagenknecht #BSW passen nicht zueinander. Aber die Westbindung ist (ich weiß, dass ich mich wiederhole, tue es bewusst) essentiell für die CDU.

Und was essentiell ist, darf man nicht in Frage stellen, das muss man hüten, dazu muss man stehen.

@futurebag24

Es geht nicht um Arroganz oder um die Frage, wo du herkommst.

Es geht um die #Westbindung.

Stichwort: Pariser Verträge 1954.

Es geht um die Wiederbewaffnung in Westdeutschland im Rahmen der #NATO.

Das sind die historischen Hintergründe.

Bei Bluesky hat sich Herr #Polenz #CDU entzaubert.

#Wüst #Merz

🍈 🍉 #summer #Japan

https://japannews.yomiuri.co.jp/society/general-news/20240722-200029/

@Quantium40

Am "...Eintreiben von Steuern" = Kirchensteuer verdient der Staat (zwischen 2% und 4% der gezahlten Kirchensteuer, in Bundesländern unterschiedlich).

@samuelmumm @Quantium40

Verhandlungssache. Da sind Konkordate u.a..
Diese Konkordate etc. gab es ja nicht immer, aber die gibt es jetzt und sind jetzt verbindlich.

Wenn man die Konkordate (und Staatsverträge) aufkündigt (oder verändert?, nach erneuter Verhandlung?), dann hätte das Folgen. Eine Folge wäre z.B., dass Entschädigungen gezahlt werden müssten (für Kirchengut, das verloren ging). Nach meiner Einschätzung wäre der Staat gar nicht in der Lage, diese Entschädigungen zu zahlen.
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