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Als noch das Prüfverfahren des Internationalen Strafgerichtshof gestartet wurde um herauszufinden ob ein Haftbefehl gegen Netanjahu und Gallant erlassen werden kann, so sagte der gleiche Sprecher der Bundesregierung folgendes:

Ja, wir halten uns an Recht und Gesetz.

— Steffen Hebestreit, 22. Mai 2024 auf der Regierungspressekonferenz [Quelle: Auswärtiges Amt]

Diese Aussagen wurden getroffen als die Bundesregierung und Olaf Scholz sich sicher waren, dass Israel das Völkerrecht nicht verletzt:

Und deshalb kann man sicher sein, dass die israelische Armee auch bei dem, was sie macht, die Regeln beachten wird, die sich aus dem Völkerrecht ergeben. Da habe ich keinen Zweifel.

— Olaf Scholz, 26. Oktober 2023 auf dem EU-Gipfel [Quelle: ZEIT]

Als davon ausgegangen wurde, dass die Prüfung der Ausstellung eines Haftbefehls damit ausgehen würde, dass der IStGH diesen nicht ausstellt, sprach die Bundesregierung noch glasklar vom Einhalten des Rechts. Nun wo die Entscheidung nicht zu gunsten deutscher Politik fällt, kann auf ein Mal keine genaue Aussage getätigt werden.