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   Erik Uden 🍑 (erikuden@mastodon.de)'s status on Saturday, 17-May-2025 15:35:15 JST Erik Uden 🍑

   Der Fakt, dass ein Regierungssprecher der Rot-Grünen Regierung auf einer Bundespressekonferenz nicht sagen konnte, ob Deutschland sich an das von uns anerkannte Völkerrecht halten würde, sollte ein weitaus größeres Skandal sein, als es medial soeben ist.

   https://www.nd-aktuell.de/artikel/1187007.istgh-haftbefehle-gegen-netanjahu-und-gallant-staatsraeson-oder-voelkerrecht-das-muss-die-regierung-noch-pruefen.html

   Im Jahr 2000 bekannte sich Deutschland zu diesem Internationalen Recht, unter einer Rot-Grünen Regierung. Volker Beck feierte dieses Abkommen und nannte es das Ende der Straflosigkeit für Kriegsverbrecher und Völkermörder. Noch im Rahmen von Putin's völkerrechtswidrigen Angriffskrieg 2022 und Den Haag's Haftbefehl gegen ihn, lobte die deutsche Regierung das Völkerrecht.

   Heute, nur zwei Jahre später, halten sowohl Volker Beck als auch die Bundesregierung vom internationalen Recht ziemlich wenig. Rules for thee, but not for me.

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     Erik Uden 🍑 (erikuden@mastodon.de)'s status on Saturday, 17-May-2025 15:35:12 JST Erik Uden 🍑

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     Karim Khan, der Oberstaatsanwalt des Internationalen Strafgerichtshof, hat nun Sanktionen seitens der USA gegen ihn verhängt bekommen. Er hat alle Zugänge zu seinen Bankkonten und E-Mails verloren. Ihm droht eine Festnahme sollte er je die USA wieder betreten.

     Er und der Haftbefehl gegen Netanjahu stelle eine Gefahr für die nationale Sicherheit und die Außenpolitik der USA dar.

     Khan und der IStGH macht sich Sorgen nicht die Amtszeit von Donald Trump zu überleben.

     Wenn internationales Recht und dessen Ausführung eine Bedrohung für deine Außenpolitik darstellt, dann solltest du deine Außenpolitik hinterfragen.

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     Erik Uden 🍑 (erikuden@mastodon.de)'s status on Saturday, 17-May-2025 15:35:13 JST Erik Uden 🍑

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     Karim Khan, dem Oberstaatsanwalt des Internationalen Strafgerichtshof, wurde von Regierungschefs dieser Erde erklärt, „Dieses Gericht wurde für Afrika und Kriminelle wie Putin gebaut.” (Quelle: The Guardian, 21. Mai 2024)

     Es ist schade, dass das internationale Recht bisher ausschließlich als Machtinstrument gesehen wurde, und nun, wo es droht einen Vorsatz für das Bestrafen auch westlicher Krimineller zu setzen, höchstwahrscheinlich zerstört oder umgangen wird.

     GreenSkyOverMe (Monika) repeated this.
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     Erik Uden 🍑 (erikuden@mastodon.de)'s status on Saturday, 17-May-2025 15:35:14 JST Erik Uden 🍑

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     Als noch das Prüfverfahren des Internationalen Strafgerichtshof gestartet wurde um herauszufinden ob ein Haftbefehl gegen Netanjahu und Gallant erlassen werden kann, so sagte der gleiche Sprecher der Bundesregierung folgendes:

     Ja, wir halten uns an Recht und Gesetz.

     — Steffen Hebestreit, 22. Mai 2024 auf der Regierungspressekonferenz [Quelle: Auswärtiges Amt]

     Diese Aussagen wurden getroffen als die Bundesregierung und Olaf Scholz sich sicher waren, dass Israel das Völkerrecht nicht verletzt:

     Und deshalb kann man sicher sein, dass die israelische Armee auch bei dem, was sie macht, die Regeln beachten wird, die sich aus dem Völkerrecht ergeben. Da habe ich keinen Zweifel.

     — Olaf Scholz, 26. Oktober 2023 auf dem EU-Gipfel [Quelle: ZEIT]

     Als davon ausgegangen wurde, dass die Prüfung der Ausstellung eines Haftbefehls damit ausgehen würde, dass der IStGH diesen nicht ausstellt, sprach die Bundesregierung noch glasklar vom Einhalten des Rechts. Nun wo die Entscheidung nicht zu gunsten deutscher Politik fällt, kann auf ein Mal keine genaue Aussage getätigt werden.