5,877 likes, 273 comments - monitor.wdr on January 22, 2025: "Wir wollen „den Bürger“ entlasten – so klingen die Wahlversprechen vieler Parteien. Aber wen genau meinen sie damit? Das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim hat die Wahlprogramme der Parteien analysiert und ausgerechnet, wer von den jeweiligen Plänen profitiert und wer nicht.
👉 Am Beispiel einer vierköpfigen Familie mit zwei Kindern, in der nur ein Elternteil zum Haushaltseinkommen beiträgt, zeigt sich: Bei einem unteren oder mittleren Jahreseinkommen profitiert die Beispielfamilie vor allem von den Plänen von SPD, Grünen, der Linken und dem BSW. Bei höheren Einkommen profitiert die Familie dagegen besonders von den Plänen von CDU/CSU, FDP und AfD. Auch bei anderen Haushalts-Beispielen, wie Alleinerziehende mit einem Kind, Paaren oder Singles ist das Ergebnis ähnlich.
👉 Die Forschenden haben nicht analysiert, wie gut sich die jeweiligen Pläne umsetzen oder finanzieren ließen. Das hängt u.a. davon ab, welche Parteien Aussichten auf eine Regierungsbeteiligung haben. Da mit der AfD keine andere Partei koalieren will, scheidet sie hier aus. Inwiefern Entlastungen nicht dazu führen, dass Geld für wichtige staatliche Ausgaben fehlt, ist auch ein wichtiger Aspekt.
👉 Die Vorhaben der AfD, der FDP und der Union würden die staatlichen Einnahmen am stärksten reduzieren. Bei der FDP etwa um 116 Mrd., bei der Union um 97 Mrd. - so die Berechnungen des ZEW. Gleichzeitig wollen beide Parteien auch an der Schuldenbremse festhalten. Wie sie die Entlastungen so finanzieren wollen, haben sie bislang nicht konkretisiert.
👉 Nach den Plänen der anderen Parteien würden die staatlichen Einnahmen nochmal wachsen. Am meisten bei der Linken mit 46 Mrd. Euro. Bei den Grünen um über vier Mrd. Euro, nach den Plänen des BSW auch um knapp vier Mrd. Euro. Ginge es nach den Vorhaben der SPD würde der Etat um über eine Mrd. Euro wachsen.
👉 Für ihre Berechnungen haben die Wissenschaftler:innen die Vorhaben bezüglich Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag, Bürgergeld, Mindestlohn und Klimageld herangezogen. Pläne in anderen Bereichen, die nicht direkt das verfügbare Einkommen betreffen, wie zum Beispiel die Mehrwertsteuer, wurden nicht berücksichtigt.".
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