Autonomie und SolidaritätFür Innenminister*innen und andere Autoritäre scheint auch der von einem reaktionären AfD- und Musk-Fan begangene Anschlag in Magdeburg in erster Linie keine Tragödie, sondern ein freudiger Anlass zu sein, um längst gehegte Pläne zur inneren Faschisierung weiter voranzubringen.
Das zeigt sich daran, dass Maßnahmen wie Vorratsdatenspeicherung und noch extremere Massenüberwachung eine solche Tat nicht verhindern hätten können. Doch sie stehen schon lange auf der Wunschliste von Nancy und Co und kein Anlass ist ihnen dafür zu schade oder zu zynisch.
https://www.deutschlandfunk.de/faeser-fordert-raschen-beschluss-von-sicherheitsgesetzen-102.html
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