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   Autonomie und Solidarität (autonomysolidarity@todon.eu)'s status on Sunday, 15-Sep-2024 19:58:19 JST Autonomie und Solidarität

   Wie bekämpft man Terror? Deutsche Politiker haben ein neues Pauschalrezept entdeckt: Zusammenarbeit mit Terrorregimen.

   „Nach Syrien und Afghanistan kann abgeschoben werden, weitere Flüchtlinge aus diesen Ländern nehmen wir nicht auf“, schrieb der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz in seiner „Merzmail“ am Sonntag. „Ich würde mir wünschen, dass wir die Wirtschaftssanktionen gegenüber Syrien aufheben“, sekundierte in der Tagesschau vom Montag die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht, Sahra Wagenknecht, und schlug eine Rückführung der Flüchtlinge vor: „Der Krieg ist vorbei, es gibt keinen Grund, generell Menschen aus Syrien in Deutschland zu behalten.“ Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte schon eine Woche vorher gesagt, an Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan sei sie „dran“…..“

   https://taz.de/Abschiebedebatte-nach-Solingen-Anschlag/!6029836/

   #Solingen #Bundesregierung #Migration #Syrien #Refugees #Antireport

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     Ingrid_DemokratinAusOL (ingridausol@norden.social)'s status on Sunday, 15-Sep-2024 19:58:11 JST Ingrid_DemokratinAusOL

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     @autonomysolidarity @surveillance

     Und wieso sind wir dann nicht safe?????????

     DAS dient nicht unserem Schutz sondern der #Kontrolle der Bevölkerung.

     Angst haben die #Herrschenden und das zu Recht bei der Ungerechtigkeit und Ungleichheit in unserer Gesellschaft. Deshalb Kontrolle UND Spaltung. Das hilft. Aber nur DENEN...

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     Autonomie und Solidarität (autonomysolidarity@todon.eu)'s status on Sunday, 15-Sep-2024 19:58:12 JST Autonomie und Solidarität

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     Abhörtruppe der #Bundeswehr

     Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat sich in der Bundeswehr mit dem Militärischen Nachrichtenwesen (MilNW) und seinen knapp 7000 Beschäftigten der größte deutsche Geheimdienst der #Bundesrepublik etabliert. Dieser darf im Gegensatz zu den drei bekannteren Institutionen Bundesnachrichtendienst (BND), Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und Militärischer Abschirmdienst (MAD) schier zügellos überwachen und wird so gut wie nicht kontrolliert……

     https://www.heise.de/news/Forscher-Abhoertruppe-der-Bundeswehr-agiert-auf-verfassungsrechtlich-duennem-Eis-9868331.html @surveillance

     #Datenschutz #Daten #Privacy #Antireport #Netzpolitik #Militarismus

     GreenSkyOverMe (Monika) repeated this.
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     Autonomie und Solidarität (autonomysolidarity@todon.eu)'s status on Sunday, 15-Sep-2024 19:58:13 JST Autonomie und Solidarität

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     Big Data bei den Geheimdiensten

     Über den Einsatz automatisierter Datenanalysesoftware durch #Bundespolizei und #BKA wird intensiv gestritten. Die Nachrichtendienste bleiben bei dieser Debatte außen vor. Dabei nutzen sie solche Werkzeuge seit vielen Jahren ohne ausreichende rechtliche Beschränkungen – mit potenziell schweren Folgen für unsere Grundrechte…..

     https://netzpolitik.org/2024/big-data-bei-den-geheimdiensten-die-ampel-muss-automatisierte-analysen-begrenzen/ @surveillance

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     Autonomie und Solidarität (autonomysolidarity@todon.eu)'s status on Sunday, 15-Sep-2024 19:58:14 JST Autonomie und Solidarität

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     CCC droht mit Anleitungen zur Überwachungssabotage

     Zivilgesellschaftlichec Verbände sind empört über das Sicherheitspaket der #Bundesregierung.
     Der "billige Populismus" spiele Rechtsextremen in die Hände.

     Nach Ansicht des CCC lässt sich die Bundesregierung "von den Faschisten treiben und schwenkt in Rekordzeit von 'Anonymität wahren' zu 'alle biometrisch überwachen'".
     Der Hacker-Verein kündigte an: "Wenn dieser Gesetzesentwurf verabschiedet wird, dann genügt es nicht mehr, schöne Stellungnahmen zu schreiben und alle drei Jahre eine Demo gegen die Vorratsdatenspeicherung zu organisieren. Künftig müssten wir dazu anleiten, Überwachungsmaßnahmen zu sabotieren und abzuschalten."…..

     https://www.golem.de/news/sicherheitspaket-ccc-droht-mit-anleitungen-zur-ueberwachungssabotage-2409-188906.html @surveillance

     #CCC #überwachung #Sabotage #Datenschutz #Privacy #Netzpolitik #Antireport

     GreenSkyOverMe (Monika) repeated this.
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     Autonomie und Solidarität (autonomysolidarity@todon.eu)'s status on Sunday, 15-Sep-2024 19:58:15 JST Autonomie und Solidarität

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     Der Regierungsentwurf für die Ampel zur Terrorismusbekämpfung aus dem "Sicherheitspaket" geht weiter als angekündigt und schließt einen Stimmenvergleich ein.

     Die #Bundesregierung verschärft ihre Pläne zur Netzüberwachung. Zusätzlich zur Ankündigung von Ende August, Fotos und Videos aus dem Internet polizeilicher Gesichtserkennung zu unterziehen, sollen jetzt auch Videos und Tonaufnahmen mittels Stimmerkennung gerastert werden….

     https://www.heise.de/news/Solingen-Polizei-soll-Gesichts-und-Stimmerkennung-im-Netz-durchfuehren-9690314.html @surveillance

     #Überwachung #Solingen #Sicherheitspaket #Ampel #Datenschutz #Privacy #Gesichtserkennung #Antireport

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     Autonomie und Solidarität (autonomysolidarity@todon.eu)'s status on Sunday, 15-Sep-2024 19:58:16 JST Autonomie und Solidarität

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     So soll die Gesichtserkennung der Polizei funktionieren

     Künftig sollen Ermittler biometrische Fotos von Verdächtigen mit Internetbildern abgleichen dürfen. Die Regelung erscheint wenig praxistauglich.

     Jetzt soll es ganz schnell gehen: Wenige Tage nach der Ankündigung eines Sicherheitspakets hat die #Bundesregierung die Pläne bereits in gesetzliche Regelungen umgesetzt. Um das Gesetzgebungsverfahren zu beschleunigen, werden die Vorschläge direkt von den Bundestagsfraktionen selbst eingebracht.
     Damit wird die sonst erforderliche Stellungnahme des Bundesrats umgangen.

     Wir geben eine Übersicht, welche neuen Befugnisse Ermittlungsbehörden erhalten sollen, um nach Verdächtigen mithilfe biometrischer Fotos im Internet suchen zu können….

     https://www.golem.de/news/gesetzentwurf-so-soll-die-gesichtserkennung-der-polizei-funktionieren-2409-188866.html @surveillance

     #GesichtserkennungStoppen #Gesichtserkennung #Überwachung #Biometrie #Polizei #Antireport #Datenschutz #Privacy

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     Autonomie und Solidarität (autonomysolidarity@todon.eu)'s status on Sunday, 15-Sep-2024 19:58:17 JST Autonomie und Solidarität

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     Gesichtserkennung: Scharfe Kritik an Plan für "biometrische Rundum-Überwachung"

     CCC, FIfF & Co. warnen vor dem neuen "Sicherheitspaket" der Bundesregierung. Die Ampel verfalle in blinden Aktionismus und wolle Anonymität faktisch beenden.

     https://www.heise.de/news/Gesichtserkennung-Scharfe-Kritik-an-Plan-fuer-biometrische-Rundum-Ueberwachung-9853072.html @surveillance

     #Gesichtserkennung #sicherheitspaket #Ampel #Solingen #Überwachung #Privacy #Datenschutz

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     Autonomie und Solidarität (autonomysolidarity@todon.eu)'s status on Sunday, 15-Sep-2024 19:58:18 JST Autonomie und Solidarität

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     "Sicherheitspaket" der Bundesregierung:
     Überwachung, wie sie Bürger erwarten

     Nach der Messerattacke von #Solingen schlägt die #Ampel einen Überwachungskurs ein. Sie plant ein Sicherheitspaket mit mehr Gesichtserkennung, Big-Data-Analysen und anlasslosen Kontrollen…

     https://netzpolitik.org/2024/sicherheitspaket-der-bundesregierung-ueberwachung-wie-sie-buerger-erwarten/

     #Datenschutz #überwachung #Faeser #Bundesregierung

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     Autonomie und Solidarität (autonomysolidarity@todon.eu)'s status on Friday, 18-Oct-2024 22:20:03 JST Autonomie und Solidarität

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     Grüne, SPD und FDP bekennen sich eindeutig zum rassistisch-autoritären Polizeistaat!

     Für das autoritäre Unsicherheitpaket gab es bei der Bundestags-Abstimmung auf Seiten der #SPD und der #Grünen lediglich jeweils nur eine Nein-Stimme, auf Seiten der #FDP waren es 5.

     Die überwältigende Mehrheit der Parlamentarier*innen dieser Parteien hat sich mit ihren Ja-Stimmen deutlich zur Einführung der biometrischen Gesichtserkennung und Überwachung per Big Data, Asylsystemverschärfungen und anlasslosen Polizeikontrollen in der Öffentlichkeit bekannt.

     Die Ablehnung der Opposition, wie die der Union und der BSW wurde von Politiker*innen dieser Parteien hingegen damit begründet, dass diese Maßnahmen nicht weit genug reichen.

     Wie die Erfahrung lehrt, werden einmal eingeführte Gesetze meist ausgeweitet und weiter verschärft, sei es unter der selben oder der nachfolgenden Regierung, was zukünftig auch die #FckAfD sein kann. Es sollte dabei aber niemals vergessen, wer ihnen diesen Boden bereitet hat.

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     Autonomie und Solidarität (autonomysolidarity@todon.eu)'s status on Friday, 18-Oct-2024 22:20:05 JST Autonomie und Solidarität

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     Das #Sicherheitspaket der #Ampel (Gesetz "zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung", mit verschärftem Asylsystem, anlasslosen Personenkontrollen, biometrischer Gesichtserkennung und Big-Data), wurde soeben im #Bundestag beschlossen und is somit durch…..

     Noch sind nicht alle Abstimmungen online: https://www.bundestag.de/abstimmung

     #Überwachungspaket #Ampel #Bundesregierung #Asyl #Grüne #Spd #FDP

     GreenSkyOverMe (Monika) repeated this.
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     Autonomie und Solidarität (autonomysolidarity@todon.eu)'s status on Friday, 18-Oct-2024 22:20:06 JST Autonomie und Solidarität

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     Wie nicht anders zu erwarten war, hat der Innenausschuss des #Bundestags das "Sicherheitspaket" durchgewunken.
     Für das Gesetz "zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung", mit verschärftem Asylsystem, anlasslosen Personenkontrollen, biometrischer Gesichtserkennung und Big-Data, bekam die #Ampel natürlich Unterstützung von der #FckAfD.

     Ausschuss gibt grünes Licht für #Sicherheitspaket
     https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1024792

     #Massenüberwachung #Bundesregierung

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     Autonomie und Solidarität (autonomysolidarity@todon.eu)'s status on Friday, 18-Oct-2024 22:20:07 JST Autonomie und Solidarität

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     Die #Ampel will dem #Bundeskriminalamt eine biometrische Superdatenbank in die Hand geben, in der alle gespeichert sind, deren Bild im Internet erschienen ist. Wir erklären, wie das technisch geht und wie radikal es das Grundrecht auf #Privatsphäre für Millionen Menschen aushöhlt…..

     https://netzpolitik.org/2024/sicherheitspaket-eine-biometrische-datenbank-um-alle-zu-finden/

     #GesichtserkennungStoppen #Bundesregierung #Massenüberwachung #Privacy #netzpolitik #sicherheitspaket

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     Autonomie und Solidarität (autonomysolidarity@todon.eu)'s status on Friday, 18-Oct-2024 22:20:08 JST Autonomie und Solidarität

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     Mit den typischen kosmetischen Tricks und Scheinkompromissen sollen die biometrische Überwachung und anlasslose Polizeikontrollen über das sogenannte "Sicherheitspaket" zügig ausgerollt werden. Während die rechtspopulistischen Regierungsparteien #Grüne, #SPD und #FDP dies vorantreiben, jammert auch noch Sahra Wagenknecht vom #bsw in einem aktuellen Pressestatement darüber, dass die angeblichen 'Entschärfungen' das 'Sicherheitspaket' zu lasch machen würden. Ob Regierung oder Opposition, ob linksliberal oder rechtskonservativ - Deutsche Parteipolitik ist sich in einem einig: Hauptsache stramm autoritär! Schon deshalb kann eine bessere und freiere Gesellschaft nur von unten erkämpft werden!

     https://netzpolitik.org/2024/sicherheitspaket-kosmetische-korrekturen-an-ueberwachungsplaenen/

     #Überwachungspaket #Ampel #Bundesregierung #GesichtserkennungStoppen #Überwachung #Solingen

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     Autonomie und Solidarität (autonomysolidarity@todon.eu)'s status on Friday, 18-Oct-2024 22:20:09 JST Autonomie und Solidarität

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     #Grüne und #FDP geben Grund- und Freiheitsrechte auf. Mit dieser Innen- und Asylpolitik bauen sie zusammen mit der #SPD ein autoritäres Fundament, das die #AfD schlüsselfertig übernehmen könnte.

     Dabei braucht es gerade jetzt klare Kante für Freiheit und Menschenrechte statt der dummbatzigen Ratlosigkeit, die beständig auf autoritäre Lösungen setzt…..

     https://netzpolitik.org/2024/sicherheitspaket-der-ampel-grundrechte-totalverlust-bei-gruenen-und-fdp/

     #Sicherheitspaket

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     Autonomie und Solidarität (autonomysolidarity@todon.eu)'s status on Monday, 09-Dec-2024 05:43:31 JST Autonomie und Solidarität

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     Vorratsdatenspeicherung und Biometrie:
     #Union und #SPD wollen #Überwachung noch vor #Neuwahl ausbauen

     „Der Zombie ist zurück! Die #Vorratsdatenspeicherung soll – mit der umstrittenen biometrischen Internetfahndung – noch vor der Neuwahl in einem zweiten #Sicherheitspaket beschlossen werden, so Bundesinnenministerin #Faeser bei der Innenministerkonferenz.…..“

     https://netzpolitik.org/2024/vorratsdatenspeicherung-und-biometrie-union-und-spd-wollen-ueberwachung-noch-vor-neuwahl-ausbauen/

     #Netzpolitik #Datenschutz #Privacy #antireport

     Lenz Grimmer repeated this.
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     Autonomie und Solidarität (autonomysolidarity@todon.eu)'s status on Monday, 09-Dec-2024 05:43:32 JST Autonomie und Solidarität

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     Das Medienversagen in der Sicherheitsdebatte #Überwachungspaket

     "Mit Verschärfungen in der Asylpolitik und einem massiven Überwachungsausbau wollte die selbsternannte Fortschrittskoalition die Opposition rechtsaußen überholen. Das ist vorerst zwar teilweise gescheitert – aber nicht am Widerstand innerhalb der Koalition oder aus der Zivilgesellschaft, sondern an der CDU, der die Maßnahmen immer noch nicht weit genug gingen. Auch die mediale Debatte war dominiert von Forderungen nach immer noch krasseren Maßnahmen, um das „Sicherheitsgefühl“ der Menschen zu verbessern. Von evidenzbasierter Innen- und Sicherheitspolitik keine Spur.

     In der neuen Folge Off The Record stellen wir uns deshalb schwere Fragen: Warum ist es der Zivilgesellschaft und uns als Medium nicht gelungen, mit unserer Kritik überhaupt nur gehört zu werden? Wie kann es sein, dass im Bundestag so schmerzlich Stimmen für Humanität und Bürgerrechte fehlen? Warum lassen Journalist:innen die Regierung mit billigen Scheinlösungen durchkommen? Und wer fragt noch nach den Folgen dieser Politik für marginalisierte gesellschaftliche Gruppen?...."

     #Podcast #286 Off The Record:

     https://netzpolitik.org/2024/286-off-the-record-das-medienversagen-in-der-sicherheitsdebatte/

     #Überwachung #ÖRR #Medien #Presse #Sicherheitspaket #Ampel #Bundesregierung #Netzpolitik #Journalismus #Antireport

     Lenz Grimmer repeated this.
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     Autonomie und Solidarität (autonomysolidarity@todon.eu)'s status on Wednesday, 25-Dec-2024 19:38:43 JST Autonomie und Solidarität

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     Für Innenminister*innen und andere Autoritäre scheint auch der von einem reaktionären AfD- und Musk-Fan begangene Anschlag in Magdeburg in erster Linie keine Tragödie, sondern ein freudiger Anlass zu sein, um längst gehegte Pläne zur inneren Faschisierung weiter voranzubringen.

     Das zeigt sich daran, dass Maßnahmen wie Vorratsdatenspeicherung und noch extremere Massenüberwachung eine solche Tat nicht verhindern hätten können. Doch sie stehen schon lange auf der Wunschliste von Nancy und Co und kein Anlass ist ihnen dafür zu schade oder zu zynisch.

     https://www.deutschlandfunk.de/faeser-fordert-raschen-beschluss-von-sicherheitsgesetzen-102.html

     #SPD #Faeser #Magdeburg #Überwachung #Sicherheit #Bundesregierung

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     Autonomie und Solidarität (autonomysolidarity@todon.eu)'s status on Thursday, 23-Jan-2025 16:32:09 JST Autonomie und Solidarität

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     • futureshit

     „Die Presse hat ja ein bisschen was über die vielen Hacks beim letzten CCC Congress im Dezember geschrieben, aber dabei wurde auch wieder schön Kirschpflücken betrieben. Volkswagen und Patientendaten waren Thema, aber hat niemand den Vortrag gesehen, wo es um das Proof-of-Concept ging das europäische Stromnetz lahmzulegen? Ampel- und Straßenbeleuchtungs-Steuerung inklusive ...“

     Dieser Talk sei euch nochmal ans Herz gelegt:
     https://media.ccc.de/v/38c3-blinkencity-radio-controlling-street-lamps-and-power-plants Via @futureshit

     #IllegalInstructions #38c3 #ccc #sabotage #Technology