AlgorithmWatchDigitalpolitisch hat die #Ampel-Regierung ziemlich versagt: Der Breitband-Ausbau wurde verschleppt, die Verwaltung arbeitet weiterhin überwiegend analog, das sogenannte #Sicherheitspaket soll den Weg zur biometrischen Überwachung frei machen. Für die verbleibende Legislaturperiode bedeutet dies, dass an vielen Baustellen noch weitergearbeitet werden muss.
Matthias Spielkamp: "Noch haben wir die Gelegenheit, unsere Digitalpolitik 'Demokratie-Winter'-fest zu machen."
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