Conversation

Digitalpolitisch hat die #Ampel-Regierung ziemlich versagt: Der Breitband-Ausbau wurde verschleppt, die Verwaltung arbeitet weiterhin überwiegend analog, das sogenannte #Sicherheitspaket soll den Weg zur biometrischen Überwachung frei machen. Für die verbleibende Legislaturperiode bedeutet dies, dass an vielen Baustellen noch weitergearbeitet werden muss.

Matthias Spielkamp: "Noch haben wir die Gelegenheit, unsere Digitalpolitik 'Demokratie-Winter'-fest zu machen."