Heute ist internationaler Tag gegen #Polizeigewalt.
Deshalb möchte ich alle noch einmal daran erinnern, dass unser aktuell geltendes Polizeigesetz in #Sachsen teilweise verfassungswidrig ist!
Kurz: Zu viel #Überwachung.
Außerdem sind mMn Mittel wie Handgranaten und Maschinengewehre für eine Landespolizei abzulehnen. Die sind doch nicht beim Militär!
Wir brauchen ein neues komplett reformiertes Sächsisches Polizeigesetz.