Conversation

Heute ist internationaler Tag gegen #Polizeigewalt.

Deshalb möchte ich alle noch einmal daran erinnern, dass unser aktuell geltendes Polizeigesetz in #Sachsen teilweise verfassungswidrig ist!

Kurz: Zu viel #Überwachung.

🔗https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/leipzig/polizei-gesetz-verfassungsgerichtshof-datenschutz-fussfessel-100.html

Außerdem sind mMn Mittel wie Handgranaten und Maschinengewehre für eine Landespolizei abzulehnen. Die sind doch nicht beim Militär!

Wir brauchen ein neues komplett reformiertes Sächsisches Polizeigesetz.

#noPolg