Auch bis jetzt gibt es noch keine noch keine Information wann es im Bundestag mit dem #Selbstbestimmungsgesetz #SBGG weitergeht.
Genausowenig ist bekannt, inwieweit auf die vielen Kritikpunkte am Gesetzesentwurf eingegangen wird.
Zu einer dieser Kritikpunkte, die überaus freizügige Datenübermittlung an den gesamten Sicherheitsapparat, haben @kathrinvogler und die anderen Abgeordneten der Linken kritisch nachgefragt.
https://dserver.bundestag.de/btd/20/096/2009616.pdf
Auf die Antwort dürfen wir gespannt sein.