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   stephie :betterpride_flag: (stephie_hamburg@norden.social)'s status on Thursday, 14-Dec-2023 17:30:13 JST stephie :betterpride_flag:

   Auch bis jetzt gibt es noch keine noch keine Information wann es im Bundestag mit dem #Selbstbestimmungsgesetz #SBGG weitergeht.

   Genausowenig ist bekannt, inwieweit auf die vielen Kritikpunkte am Gesetzesentwurf eingegangen wird.

   Zu einer dieser Kritikpunkte, die überaus freizügige Datenübermittlung an den gesamten Sicherheitsapparat, haben @kathrinvogler und die anderen Abgeordneten der Linken kritisch nachgefragt.
   https://dserver.bundestag.de/btd/20/096/2009616.pdf

   Auf die Antwort dürfen wir gespannt sein.