Echt jetzt Bundeskanzler #Scholz? Nur 2 Wochen nach dem Urteil in Karlsruhe kommt so ein Satz: "Dieses Urteil schafft eine neue Realität - für die Bundesregierung und für alle gegenwärtigen und die zukünftigen Regierungen, im Bund und in den Ländern."
Nada, Teil 1 der Realität steht in Artikel 20 Absatz 3 GG und das Gericht hat das nur noch mal klar gestellt.
Un die Realität "Schuldenbremse" habt ihr euch selbst 2009 in den Nachwehen der Finanzkrise verordnet.