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   Rainer König (kinghaunst@augsburg.social)'s status on Wednesday, 29-Nov-2023 03:45:39 JST Rainer König

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   Und natürlich ist Merz ein Brandstifter der sein Zündholz an ein Pulverfass hält. Immerhin existieren viele der Probleme mit denen wir uns gerade rumschlagen ja nur dank 16 Jahre Stillstand unter einer von der Union geführten Regierung.

   Was allerdings keine Entschuldigung für das Führungsversagen von Scholz ist.

   Klar Energiepreisbremse erst mal weg, aber das sind eher Penauts angeischts der Milliarden die jetzt im Haushalt fehlen. What about "tax the rich"?

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     Rainer König (kinghaunst@augsburg.social)'s status on Wednesday, 29-Nov-2023 03:45:40 JST Rainer König

     Echt jetzt Bundeskanzler #Scholz? Nur 2 Wochen nach dem Urteil in Karlsruhe kommt so ein Satz: "Dieses Urteil schafft eine neue Realität - für die Bundesregierung und für alle gegenwärtigen und die zukünftigen Regierungen, im Bund und in den Ländern."

     Nada, Teil 1 der Realität steht in Artikel 20 Absatz 3 GG und das Gericht hat das nur noch mal klar gestellt.

     Un die Realität "Schuldenbremse" habt ihr euch selbst 2009 in den Nachwehen der Finanzkrise verordnet.

     GreenSkyOverMe (Monika) repeated this.