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@digital_bohemian@social.linux.pizza Bitte.Und ich hätte vermutet, dass dieses Urteil genau so einen Fall darstellt und dass "dann machen wir das jetzt einfach mal und legen eine Wundertüte noch fragwürdigerer Maßnahmen obendrauf" eben NICHT die korrekte Antwort darstellt.Besagtes Urteil legt das lokale Gesetz auf Eis. Das bedeutet aber nur, dass die Teile die nicht mit Unionsrecht vereinbar sind nicht angewendet werden dürfen. Was aber noch lange nicht heißt, dass das nicht trotzdem passiert.

Es ist nicht die ethisch korrekte Antwort aber, es funktioniert. Und die Bürger sind vermutlich bereit den Preis zu zahlen. Siehe den AfD Politiker der per Haftbefehl gesucht wurde, untergetaucht ist und nun trotzdem im Landtag sitzt.

Im Falle der Bedrohung der nationalen Sicherheit wie bei Terror oder Krieg dürfen diese Dinge ohnehin verwendet werden.

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