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@digital_bohemian@social.linux.pizza Es besteht da eine kleine Misinterpretation betreffend der rechtlichen Strukturen. Der EuGH ist nicht dazu da nationales Recht vorab zu prüfen. Er ist die letzte Instanz und bewirkt, dass nationale Parlamente kaputte Gesetze reparieren müssen (vereinfacht gesagt).

Überwachung verkauft sich im politischen Kontext immer gut, ob das Migration, Flucht aus wirtschaftlichen Gründen, kriminelle Strukturen, Steuerhinterziehung usw. sind (Stichwort WireCard, Voraberkennung des Signa Debakels). Oder einfach die Vorhersage, wann sich besonders viele Schwarzfahrer in den Öffis aufgreifen lassen ... den Ideen sind keine Grenzen gesetzt.

Politiker können also beschließen was sie wollen. Einerseits durch deren Immunität und andererseits weil der Weg zu EuGH ewig und drei Tage dauert und die Korrektur noch einmal dauert. Und Wähler einfach dumm sind (siehe Ibiza bei uns in Österreich, die FPÖ ist im Aufwind und die Wähler schreien nach denen).

Ja und die Daten die in der Zwischenzeit gesammelt wurden, naja die bekommen die Amis da ja der BND etwas anbieten muss um selbst etwas zu bekommen.

Also die EU hat etwas von einem demokratischen China.

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