@wolf
Da läuft schon länger was:
duh.de/presse/pressemitteilung…
cc: -> @umwelthilfe ist auch hier.
Traurig, daß Politiker so sehr Lobbybüttel sind, daß sie zur Erledigung ihrer eigentlichen Arbeit per BVerf.Gericht gezwungen werden müssen. Merz und Reiche und alle die anderen sollen sich schämen. Ich glaube, Immunität ist überholt und wird mißbraucht. Es sollte auch möglich sein, diese Leute privat für den Schaden zu verklagen, den sie anrichten.