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   Janus (newstrujew@autistics.life)'s status on Saturday, 03-Oct-2026 20:21:13 JST Janus

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   • netzpolitik.org
   • Aurin Azadî :mastodon:

   @atarifrosch @netzpolitik_feed Der entscheidende Satz kommt dort von Dr. Robin Maitra: "Diese gesetzliche Neuregelung ist mit der ärztlichen Schweigepflicht nicht vereinbar und medizinethisch und berufsrechtlich abzulehnen." Nach meinem Gefühl ist dieses Gesetz damit schlicht verfassungswidrig - aber ich bin ja auch kein Jurist...

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     Aurin Azadî :mastodon: (atarifrosch@fedifreu.de)'s status on Saturday, 03-Oct-2026 20:21:15 JST Aurin Azadî :mastodon:

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     • netzpolitik.org

     @netzpolitik_feed Man könnte auch sagen: Ein neues Gesetz in Nordrhein-Westfalen soll für mehr Suizide sorgen.

     GreenSkyOverMe (Monika) repeated this.
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     netzpolitik.org (netzpolitik_feed@chaos.social)'s status on Saturday, 03-Oct-2026 20:21:16 JST netzpolitik.org

     Ein neues Gesetz in Nordrhein-Westfalen soll nicht nur der Polizei mehr Informationen über Menschen liefern, die in eine Klinik eingewiesen wurden. Auch die Ausländerbehörden sollen mehr über Geflüchtete in Psychiatrien erfahren – damit sie Abschiebungen besser planen können. #psychkg

     https://netzpolitik.org/2026/psychisch-kranken-gesetz-in-nrw-daten-fuer-die-abschiebung/

     GreenSkyOverMe (Monika) repeated this.