Trans*Frau soll ins Männergefängnis, weil sie ohne Ticket S-Bahn gefahren ist. "Gefängnis packe ich nicht. Dann bringe ich mich im Knast um." Frau M. bekam eine gerichtliche Geldstrafe. Faktisch wurde es ihr jedoch unmöglich gemacht eine Ersatzfreiheitsstrafe abzuwenden: M. ist…
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Freiheitsfonds (freiheitsfonds@mas.to)'s status on Saturday, 08-Nov-2025 23:38:09 JST
Freiheitsfonds
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Freiheitsfonds (freiheitsfonds@mas.to)'s status on Saturday, 08-Nov-2025 23:38:26 JST
Freiheitsfonds
…arbeitsunfähig und bezieht Bürgergeld. Die Strafe mit "freier Arbeit" abzuarbeiten ging nicht. M. beantragte deshalb Ratenzahlung, in der Hoffnung die Geldstrafe bei der Staatsanwaltschaft monatlich abzustottern. Doch die Staatsanwaltschaft setzte die monatlichen Raten auf…
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Freiheitsfonds (freiheitsfonds@mas.to)'s status on Saturday, 08-Nov-2025 23:38:50 JST
Freiheitsfonds
…300 Euro - obwohl ihr der Bürgergeldbescheid von Frau M. vorlag. Wie soll jemand, der 563 Euro im Monat zum Leben hat, monatlich 300 Euro zahlen?
Eigentlich gibt es klare Regeln zur Wahrung des Existenzminimums: es muss sichergestellt werden, dass Geldstrafen bei Menschen im Bürgergeldbezug nicht existenzgefährdend wirken. Es sollen maximal Tagessätze von 5 Euro erhoben werden. Bei M. waren es 20 Euro.
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Freiheitsfonds (freiheitsfonds@mas.to)'s status on Saturday, 08-Nov-2025 23:39:07 JST
Freiheitsfonds
Diese Missachtung des Existenzminimums kommt immer wieder vor. Betroffenen wie M. bleibt so keine Möglichkeit, eine Haftstrafe zu verhindern. An einer Stelle, an der Menschen mit genug Geld eine Überweisung machen, müssen sie ins Gefängnis. Armut wirkt hier strafverschärfend. Wir haben…
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Freiheitsfonds (freiheitsfonds@mas.to)'s status on Saturday, 08-Nov-2025 23:41:25 JST
Freiheitsfonds
… M´s Haft im Männerknast verhindert. Niemand sollte ins Gefängnis, nur weil er oder sie zu wenig Geld für ein S-Bahnticket hat. Am 27.11 kaufen wir so viele Menschen wie möglich aus dem Gefängnis frei. An den Feiertagen sind die Suizidraten im Gefängnis am höchsten. Wann streicht Justizministerin Hubig endlich das Gesetz, das Menschen wegen fehlender S-und U-Bahntickets in diese Situation bringt?
Wenn Du Dich beteiligen willst, geht das hier: https://freiheitsfonds.de/#spenden