Conversation

Notices

1. Embed this notice
   Marcel Geveler (unnon89@nrw.social)'s status on Monday, 20-Oct-2025 01:51:26 JST Marcel Geveler

   in reply to

   • SchreibeEinfach

   @SchreibeEinfach vor allem während die Polizei jetzt schon Gesetze hat die oft gegen die Verfassung verstoßen, sie hat also schon bereits zu viele Befugnisse <.<

   • Embed this notice
     SchreibeEinfach (schreibeeinfach@23.social)'s status on Monday, 20-Oct-2025 01:51:28 JST SchreibeEinfach

     in reply to

     2/2 Aus einem Positionspapier der #AfD: „Sicherheitslücken zur Bekämpfung von Islamisten schließen: europäische #Gefährderdatei … #Präventivgewahrsam für Gefährder einführen …“

     Die Forderung nach mehr #Befugnissen für #Polizei und #Überwachung – bei den Grünen wie bei der AfD. Wenn die Grünen genauso reden wie die AfD, stellt sich die Frage: Wo genau ist der Unterschied?

     GreenSkyOverMe (Monika) repeated this.
   • Embed this notice
     SchreibeEinfach (schreibeeinfach@23.social)'s status on Monday, 20-Oct-2025 01:51:29 JST SchreibeEinfach

     1/2 #Habeck (#Grüne):
     „Die #Bundespolizei muss mehr können und dürfen … Grundlage dafür ist eine umfassende Novelle des #Bundespolizeigesetzes.“

     GreenSkyOverMe (Monika) repeated this.