Die Union, zusammen mit SPD, FDP und Grünen, trägt die Schuld am Rechtsruck. Sie übernehmen die Sprache und Ideen der rechtsextremen AfD. Das nennt man Populismus. Populismus heißt: einfache Antworten auf schwere Probleme geben. Wer so handelt, macht die extreme Rechte stärker. Viele Menschen wählen dann das Original statt die Kopie. Die Umfragen sind also von Union, SPD, FDP und Grünen zu verantworten. Das ist politisches Versagen.
Die rechtsextreme Vorfeldregierung der rechtsextremen AfD zeigt jeden Tag, wofür Geld da ist: Milliarden für Tankrabatte, Subventionen für Konzerne, Aufrüstung und Lobbygeschenke. Allein 1,5 Milliarden für billigeren Sprit. Aber bei behinderten Menschen wird gespart. Ihre Teilhabe steht auf dem Spiel. Genau dagegen richtet sich diese Petition.
@tagesschau Wir sollten bei diesen Ausgaben nicht vergessen, dass es genau diese Bundesregierung war, die sämtliche Entwicklungshilfen im letzten Jahr einfach mal halbiert hat.
Die rechtsextreme AfD verkauft Aussonderung als Hilfe. In Wahrheit trennt sie Kinder. Die UNBRK sagt klar: gemeinsames Lernen ist ein Recht. MV hat hier schon Probleme. Die AfD will es noch schlimmer machen.
Die rechtsextreme AfD will das Ministerium für Wissenschaft, Kultur und Europa streichen. Das ist kein Sparen. Das ist ein Angriff auf Wissen und Zusammenarbeit. Ein Land ohne starke Forschung und Kultur verliert seine Zukunft. Das ist ein klarer Rückschritt mit Ansage.
Die rechtsextreme AfD redet von 236 Millionen Euro Einsparung. Ohne klare Rechnung. Ohne Belege. Das ist keine Politik. Das ist eine Zahl aus dem Bauch. Wer so plant, spielt mit Steuergeld.
Die rechtsextreme AfD will einen Einstellungsstopp im Staat. Das klingt nach Ordnung. In Wahrheit bedeutet es weniger Personal für Schulen, Gerichte und Verwaltung. Das macht alles langsamer und schlechter. Bürger zahlen den Preis.
Die rechtsextreme AfD nennt die Verwaltung „zu teuer“. Das ist billiger Populismus. Ohne Menschen im Staat funktioniert nichts. Wer Personal stoppt, stoppt Hilfe, Bildung und Recht. Das ist kein Plan. Das ist Sabotage am eigenen Land.
Die rechtsextreme AfD will die Grunderwerbsteuer senken. Klingt gut. Hilft aber vor allem denen, die sich Eigentum leisten können. Wer wenig Geld hat, geht leer aus. Das ist Politik für Reiche.
Die rechtsextreme AfD verkauft Sparen als Stärke. Aber ohne zu sagen wo genau. Das ist gefährlich. Denn gespart wird am Ende bei den Schwächsten. So funktioniert rechte Politik schon immer.
Die rechtsextreme AfD redet gegen Windkraft. Aber sie verschweigt die Folgen. Weniger Ausbau heißt höhere Preise und mehr Abhängigkeit von anderen Ländern. Das ist kein Schutz. Das ist Selbstschädigung.
Die rechtsextreme AfD will den Windkraftausbau stoppen. Das bedeutet weniger Jobs, weniger Investitionen und mehr Abhängigkeit. MV verliert Milliarden. Das ist wirtschaftlich dumm und klimapolitisch gefährlich.
Die rechtsextreme AfD will den Rundfunkstaatsvertrag kündigen. Sie tut so, als gehe das sofort. Das ist falsch. Es dauert lange und ist kompliziert. Das Ziel ist klar: unabhängige Medien schwächen.
Die rechtsextreme AfD greift den öffentlich-rechtlichen Rundfunk an. Einfach weil er unabhängig ist. Wer freie Medien schwächt, greift die Demokratie an.
Die rechtsextreme AfD will Förderschulen stärken und stellt sich gegen Inklusion. Dabei gilt die UN-Behindertenrechtskonvention. Sie garantiert Teilhabe für alle. MV bricht sie schon heute überall mit jeder Förderschule. Die AfD will diesen Bruch festschreiben.
Die rechtsextreme AfD will Eignungstests fürs Gymnasium. Das klingt nach Leistung. In Wahrheit sortiert es Kinder früh aus. Wer weniger Unterstützung hat, fällt schneller raus. Das ist soziale Auslese.
Die rechtsextreme AfD nennt das „gerecht“. Aber Tests messen nicht nur Leistung. Sie messen auch Herkunft und Unterstützung. Das ist keine faire Chance. Das ist ein System, das Unterschiede festschreibt.
Die rechtsextreme AfD will ein Handyverbot bis Klasse 7. Das klingt streng. Aber es löst kein Problem. Kinder müssen lernen, mit Technik umzugehen. Verbote ersetzen keine Bildung.
Die rechtsextreme AfD setzt auf Verbote statt auf Lernen. Medienkompetenz heißt verstehen, nicht wegnehmen. Wer nur verbietet, macht es sich zu einfach. Das ist keine moderne Bildungspolitik.
1/2 KI macht Fehler. Sie rät oft. Das nennt man „Halluzination“. Das heißt, sie erfindet Dinge oder versteht Daten falsch. Wenn solche Systeme von Firmen wie Palantir auf Polizeidaten zugreifen, wird es extrem gefährlich. Dort liegen oft sehr sensible Daten, sogar DNA. Das sind die intimsten Informationen über dich und deine Familie. Eine KI kennt aber keine Grundrechte und keine Grenzen. Sie prüft nicht, ob ein Zweck erlaubt ist. Sie nutzt Daten, weil sie sie hat.