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   Noujoum (noujoum@ohai.social)'s status on Tuesday, 01-Apr-2025 00:22:09 JST Noujoum

   Ich sag's, wie es ist: Ich bin (trotz des immensen Aufwands, der damit einhergeht) ein Fan des deutschen Lobbyregisters!

   Der #Bundestag hat jetzt erstmals einen Bericht über das #Lobbyregister über die ersten 3 Jahre seit seiner Einführung vorgelegt, den ich super spannend finde: https://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/1059294-1059294

   Im Folgenden ein paar persönliche Highlights:

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     Noujoum (noujoum@ohai.social)'s status on Tuesday, 01-Apr-2025 00:22:04 JST Noujoum

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     4) In den 3 Jahren seit der Einführung des Lobbyregisters wurden insgesamt 20 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet, einige davon laufen noch. Meistens geht es dabei darum, dass Organisationen sich trotz ihrer gesetzlichen Verpflichtung nicht im #Lobbyregister eingetragen haben, obwohl der begründete Verdacht besteht, dass sie Lobbytätigkeiten durchführen.

     GreenSkyOverMe (Monika) repeated this.
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     Noujoum (noujoum@ohai.social)'s status on Tuesday, 01-Apr-2025 00:22:05 JST Noujoum

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     3) Ich schätze den kooperativen und "serviceorientierten" Ansatz des zuständigen Referats, wenn ihnen im Rahmen des "Monitorings" Angaben unplausibel oder unvollständig erscheinen. Statt direkt auf volle Konfrontation zu gehen und mit Ordnungswidrigkeitsverfahren und Bußgeldern bis zu 50.000 Euro zu drohen, wird zusammen mit den Betroffenen geschaut, warum Angaben nicht korrekt sind. Meistens stellen sich dabei Missverständnisse oder Flüchtigkeitsfehler heraus, die schnell korrigiert werden.

     GreenSkyOverMe (Monika) repeated this.
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     Noujoum (noujoum@ohai.social)'s status on Tuesday, 01-Apr-2025 00:22:06 JST Noujoum

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     2) ) Die Zahl der "Eintragungen, die offenkundig ohne die notwendige Ernsthaftigkeit vorgenommen wurden („Scherz-Einträge")", ist erstaunlich niedrig, in 3 Jahren musste nur ca. eine handvoll Einträge dieser Art vom zuständigen Referat depubliziert werden.

     #lobbyregister #Bundestag

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     Noujoum (noujoum@ohai.social)'s status on Tuesday, 01-Apr-2025 00:22:07 JST Noujoum

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     1) ) Organisationen, die zur Eintragung verpflichtet sind, finden das nicht nur lästig:

     "Teilweise sei es zu einer sinnvollen Nachschärfung der internen Compliance-Regeln gekommen, die die interne Transparenz erhöht und zu Effizienzsteigerungen geführt hätten. Zudem wird als hilfreich herausgestellt, dass es nun möglich sei, die Tätigkeiten anderer Akteure (mit gleichen oder abweichenden Zielen) zu erkunden, und man die eigenen Ziele und Interessen damit wirkungsvoller verfolgen könne."

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     Noujoum (noujoum@ohai.social)'s status on Tuesday, 01-Apr-2025 01:06:57 JST Noujoum

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     • LobbyControl

     Mein Fazit: Transparenz stärkt Vertrauen und die Legitimität politischer Entscheidungen. Das Lobbyregister ist in seiner aktuellen Form nicht perfekt und für die Betroffenen sehr aufwändig, aber es bringt unsere Demokratie weiter. Ich bin froh, dass wir es haben!

     Lest gerne mal selbst in den Bericht rein, es lohnt sich!

     https://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/1059294-1059294

     #Lobbyregister #Bundestag @lobbycontrol