Hans-Günter Brünker
Neuwahlen im Januar schließen vor allem neue politische Kräfte von vorneherein aus.
Junge Parteien die inzwischen bessere Lösungen anbieten, wie z.B. #Volt, müssten dann innerhalb weniger Tage ca. 100.000 Unterstützungsunterschriften sammeln und diese in den Gemeinden bestätigen lassen.
Das wäre schon rein technisch nicht möglich. Dies würde nur dazu führen das demokratische Alternativen zu SPD, CDU, FDP und Grüne von vorneherein ausgeräumt würden. Ist das Demokratie?!
HinzundKuntz
@hgbruenker Ein wesentliches Tatmerkmal des Betruges (§263 StGB) ist die Erzeugung von Zeitdruck. Es ist davon auszugehen, dass Lindner und Merz spätestens im Sommer diesen Staatsstreich planten. Das Drumherumn ist reines Schmierentheater. Der Beweis: Markus Söder erklärte heute, dass die Wahlplakate schon fertig zum Ankleben sind. Wozu die Eile, wenn es fast ein Jahr noch bis zur regulären Wahl ist und sicher noch andere wahlentscheidende Ereignisse zu erwarten sind?
Ryek Darkener
Ja. Wäre es, wenn es so im Bundestag beschlossen wird.
Die meisten nicht im Bundestag vertretenen Parteien sind seit Jahren aktiv.
Diejenigen, die jetzt eine Partei gründen, stehen tatsächlich vor der Herausforderung.
Auf der anderen Seite sind es gerade diejenigen, die sich mit Kommunikation im Internet auskennen – und tatsächlich eine Änderung der politischen Machtverhältnisse wollen. Da sollten 100.000 Unterschriften in wenigen Wochen absolut kein Problem sein.
Hans-Günter Brünker
@_RyekDarkener_
Nun ... vor allem müssen die Unterschriften dann noch zu den jeweiligen Gemeinden geschickt werden und dort bestätigt werden.
Ich bin als Stadtrat für #Volt nun auch schon einige Jahre in dem Metier unterwegs und Volt ist sehr gut organisiert ...
Aber nach Wahlgesetz muss der Wahlvorschlag 69 Tage vor der Wahl eingereicht werden. D.h. wenn Mitte Januar gewählt werden sollte muss JETZT eingereicht werden. Das funktioniert nicht. Das wird vor Gericht keinen Bestand haben.
Hans-Günter Brünker
@forthy42
Nun, so richtig lustig wäre das nicht. Deshalb ich hoffe auch, dass zumindest noch ein wenig Vernunft waltet und die Wahlen fair und korrekt abgehalten werden.
... und nicht so unsinnig und angreifbar wie das #Merz und #Lindner gerade fordern.
Bernd Paysan R.I.P Natenom 🕯️
@hgbruenker Wäre lustig, wenn diese Parteien dann auf Wahlwiederholung klagen würden, weil sie unfair behandelt wurden, und dann mitten in schwierigen Koalitionsverhandlungen, bei der sich alle zum Horst machen, die vorher groß abgestaubt haben, Neuwahlen durchgeführt werden müssen ;-).
Ryek Darkener
Zum Glück nehmen die Bundesregierungen schon seit langer Zeit Rücksicht auf die Urteile von Gerichten. ;->
Spaß beiseite: ich frage mich dann, was diese "Diskussion" soll, wem sie dient und warum KEINE der Parteien das mal öffentlich sagt.
Politische Glaubwürdigkeit ist imho etwas anderes.
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