@necrosis
Manche Entscheidungen/Gesetze sind zustimmungspflichtig.
Frau Putinsknecht kann so mehrere Landesregierungen in diesen außenpolitischen Entscheidungen neutralisieren, wenn sie im Bundesrat landen. Manchmal reicht es (militärisch) auch, wenn man Entscheidungen mehrere Monate nur verzögert--siehe die analoge Strategie der von Trump kontrollierten Republikanischen Partei, die mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus (US-"Bundestag")., Waffenlieferungen an d. Ukraine monatelang blockierte
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HistoPol (#HP) 🥥 🌴 (histopol@mastodon.social)'s status on Tuesday, 29-Oct-2024 04:20:27 JST HistoPol (#HP) 🥥 🌴 -
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Robyn :antifa: (necrosis@chaos.social)'s status on Tuesday, 29-Oct-2024 04:20:28 JST Robyn :antifa: Was ich nicht verstehe: Warum sind Friedensverhandlungen Thema bei den Koalitionsverhandlungen in Thüringen? 🤔
Das hat doch mit Landespolitik mal gar nichts zu tun? 😅🤔🙈
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