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   Anne ☠️ (angie@piraten-partei.social)'s status on Friday, 18-Oct-2024 22:16:50 JST Anne ☠️

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   • Stephanie Henkel :pd: :af:

   @ueckueck Was mir besonders aufstößt:

   "Dublin-Flüchtlinge, die bereits in einem anderen europäischen Staat registriert wurden, sollen in Deutschland keine Sozialleistungen mehr erhalten - und zwar sobald klar ist, dass sie in das Land reisen könnten, wo sie zuerst als Flüchtling registriert wurden.

   Sie bekämen gar kein Geld mehr, keine medizinische Versorgung und sie dürften hier auch nicht arbeiten" (Tagesschau)

   Das ist Nährboden für Verzweiflungskriminalität. #selffullfillingprophecy

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     Stephanie Henkel :pd: :af: (ueckueck@dresden.network)'s status on Friday, 18-Oct-2024 22:16:52 JST Stephanie Henkel :pd: :af:

     Puh, heute ist es so weit: Der #Bundestag berät über das sog. #Sicherheitspaket bzw. #Überwachungspaket.

     U.a. inklusive anlassloser Kontrollen, #Gesichtserkennung und härtere Maßnahmen gegen Geflüchtete.

     Mir ist ganz schlecht.

     GreenSkyOverMe (Monika) repeated this.