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Freiheitsrechte.org - GFF (freiheitsrechte@chaos.social)'s status on Wednesday, 02-Oct-2024 02:31:24 JST Freiheitsrechte.org - GFF

🚨 Klartext aus Karlsruhe & Erfolg für die Grundrechte: Das #Bundesverfassungsgericht kippt auf unsere Verfassungsbeschwerde hin Teile des BKA-Gesetzes und zieht klare Grenzen für die riesige Polizeidatenbank #INPOL. #Datenschutz
https://freiheitsrechte.org/themen/freiheit-im-digitalen/bka-gesetz
In conversation about 5 months ago from chaos.social permalink
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1. Bild von Bijan Moini, Legal Director bei der GFF: Es ist eine gute Nachricht, dass die Gewaltenteilung funktioniert. Mit dem BKA-Gesetz hat das Bundesverfassungsgericht zum siebten Mal in wenigen Jahren auf Initiative der Gesellschaft für Freiheitsrechte verfassungswidrige Regelungen eines Sicherheitsgesetzes kassiert.
  https://assets.chaos.social/media_attachments/files/113/231/359/634/920/350/original/84d3b0c74e40a5a9.jpg
2. Domain not in remote thumbnail source whitelist: freiheitsrechte.org
  
  **BKA**-Gesetz
  
  Das BKA-Gesetz sieht weitreichende Überwachungsmöglichkeiten vor und verletzt damit Grundrechte. Unsere Verfassungsbeschwerde hatte teilweisen Erfolg.

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