Bild von Bijan Moini, Legal Director bei der GFF: Es ist eine gute Nachricht, dass die Gewaltenteilung funktioniert. Mit dem BKA-Gesetz hat das Bundesverfassungsgericht zum siebten Mal in wenigen Jahren auf Initiative der Gesellschaft für Freiheitsrechte verfassungswidrige Regelungen eines Sicherheitsgesetzes kassiert.
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