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   elala@nrw.social (elala@nrw.social)'s status on Tuesday, 24-Sep-2024 04:18:13 JST elala@nrw.social

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   • Grüne im Bundestag ???️‍?

   @GrueneBundestag das darf so auf gar keinen Fall durchgewunken werden, wenn mensch nicht mit Gewalt eine Situation herbeiführen will, die am Ende, die von Typen wie Merz und der noafd herbeigesehnte "Notlage" künstlich erschaffen würde, der dann natürlich mit den entsprechenden Notstandsgesetzen entgegengewirkt werden *müsste*.
   Das ist jetzt kein Spiel mehr und ich hoffe sehr, es sind noch genügend Leute bei Sinnen unter der Reichstagskuppel.

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     elala@nrw.social (elala@nrw.social)'s status on Tuesday, 24-Sep-2024 04:18:14 JST elala@nrw.social

     „Würde der Gesetzeswortlaut tatsächlich in die Praxis umgesetzt werden, dann würde dies zu einer bis heute in Deutschland unbekannten Obdachlosigkeit von schutzsuchenden Menschen führen“, ... Pro Asyl

     "Der Entwurf gründe auf einer Fehlannahme, kritisiert sie [Sarah Lincoln, GFF]. Er geht davon aus, dass es für Dublin-Geflüchtete einfach möglich sei, das Land zu verlassen. Diese dürften laut der geltenden Regeln aber gar nicht freiwillig ausreisen.[ ...]"

     Weiterlesen!😳
     https://netzpolitik.org/2024/anhoerung-im-innenausschuss-harte-kritik-am-ueberwachungspaket/

     GreenSkyOverMe (Monika) repeated this.