wow - unser #bundeserat #politik in er #schweiz hat einen guten entscheid gefällt.... unglaublich sind die krank?
die haben tatsächlich diese kaltakquise von versicherungen / telefonterror verboten
wow - unser #bundeserat #politik in er #schweiz hat einen guten entscheid gefällt.... unglaublich sind die krank?
die haben tatsächlich diese kaltakquise von versicherungen / telefonterror verboten
deutsche gerichte haben -vorläufig- das verbot der zeitschrift "compact" aufgehoben.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article253000638/Bundesverwaltungsgericht-hebt-Compact-Verbot-vorlaeufig-auf.html
compact bekommt jetzt ihren beschlagnahmten besitz zurück und darf wieder nachrichten produzieren.
ka was auf einmal los ist...also ob die zufällig irgendwo ne ausgabe der grundrechte gefunden und gelesen haben.
"compact bekommt jetzt ihren beschlagnahmten besitz"
hmm aber irgendwie nicht alles..unser BMI (fbi für arme) behält noch rechner ein um sich daraus irgendwie noch gründe für das verbot rauszusuchen. #rechtsstaat
"sichergestellten Beweismittel dürften weiterhin in das Hauptsacheverfahren einfließen und würden vom Ministerium entsprechend ausgewertet."
1. gmbh als verein erklären
2. alles beschlagnahmen
3. gründe für das verbot suchen
@emaechler @mk@noauthority.social
sie werden das verbot beantragen
und die beantragung dann durch die medien verbreiten für weiteren rufmord.
die sind so berechenbar mittlerweile...
@mk@noauthority.social @mk@mastodon.satoshishop.de werden sie nicht machen - dann haben sie keine möglichkeit mehr jemand anderen die schuld zu geben....
@emaechler @mk@mastodon.satoshishop.de
ich erwarte ein afd verbotsverfahren noch vor der bundstagswahl nächstes jahr, weil #demokratie unso.
@mk also wird das neue nancy magazin eingestellt? so schade....
aber das mit compact war zu erwarten - eine machtgeile politiker hat nicht die macht sowas durchboxen. sonst wäre afd schon längst verboten
@emaechler @mk@noauthority.social
dito
@mk@mastodon.satoshishop.de @mk@noauthority.social ich würde mich freuen wenn ich mal nicht recht haben würde :P
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